logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Umsatzsteuer

Die Revision des Konzertveranstalters

Zu den umsatzsteuerfreien „anderen(…) anerkannten Einrichtungen” i.S. des Art. 13 Teil AAbs. 1 lit. n der Richtlinie 77/388/EWG gehören auch alsEinzelkünstler auftretende Solisten, so dass auf diese –unter den übrigen Voraussetzungen – die Steuerbefreiung nach§ 4 Nr. 20 lit. b UStB anzuwenden ist (EuGH 3.4.03, C- 144/00,DStR 03, 638). (Abruf-Nr. 031577)

Praxishinweis

Nach § 4 Nr. 20 lit. b UStG sind nur dieVeranstaltungen von Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles oderChören, nicht jedoch von Solisten umsatzsteuerbefreit. Einensteuerstrafrechtlich interessanten Aspekt erhält die Entscheidungdurch ihre Vorgeschichte: Die EuGH-Entscheidung geht auf eine Vorlagedes BGH zurück, deren Anlass die Revision einesKonzertveranstalters war (ausführlich zur BGH-Entscheidung:Salditt, PStR 00, 118). Dieser war von der Vorinstanz zu einerGesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten unteranderem auch wegen USt-Hinterziehung verurteilt worden. Bereits der BGHhatte damals angedeutet, dass es gegen die 6. Richtlinie zurHarmonisierung der Umsatzsteuer verstoßen könnte, wennSolisten anders als Orchester oder Chöre nicht von derUmsatzsteuer befreit werden. Dem Konzertveranstalter hilft dieseEntscheidung jedoch nur bedingt weiter, denn unter anderem die vom LGverhängte höchste Einsatzstrafe von drei Jahren und sechsMonaten wurde rechtskräftig. (JD)

Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 08/2003, Seite 172

Quelle: Ausgabe 08 / 2003 | Seite 172 | ID 105726