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01.02.2007 | Steufa-Praxis

Umsatzsteuerbetrug: Ende der Fahnenstange

Dass seit der Betriebseröffnung eines Unternehmens – nunmehr seit 2 Jahren – nur USt-Voranmeldungen mit Rotbeträgen abgegeben wurden, fiel zunächst nicht weiter auf, da diese immer unter 1.000 EUR lagen und daher nicht der Zustimmung des FA bedurften. Bei dem Betrieb handelte es sich um einen Handyzubehör-Shop, der keinen Verkaufsraum betrieb, sondern die Waren lediglich versandte. Auffällig war aber, dass der Wohnsitz des Betriebsinhabers 200 km vom Betriebssitz entfernt war. 

 

Die Umsatzsteuersonderprüfstelle meldete sich zur Prüfung an. In dem nun folgenden Schriftverkehr bat der Betriebsinhaber immer wieder um Verlegung des Termins. Nach einigen Monaten wurde der Prüfer ungeduldig und beschloss, auf dem Nachhauseweg bei dem Handyshop vorbeizufahren. Er musste zu seiner Überraschung feststellen, dass es die angegebene Hausnummer überhaupt nicht gab. Die Steufa ermittelte nun wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass  

  • die Kontoverbindung des Beschuldigten bei verschiedenen FÄ mehrfach als Erstattungskonto auftauchte,
  • sämtliche Unternehmen in der gleichen Branche gemeldet waren,
  • auch dort seit geraumer Zeit Voranmeldungen mit Erstattungen unter 1.000 EUR abgegeben wurden,
  • die Namen der einzelnen Firmeninhaber nicht identisch waren, das Geburtsdatum wiederum in allen Fällen gleich war.

 

Eine bundesweite Abfrage anhand des Geburtsdatums ergab den Hinweis auf 15 weitere Firmen des Beschuldigten und weitere Kontoverbindungen. Die Geschäftsadressen existierten nicht und unter der Wohnungsanschrift, an die die Post des FA geleitet werden sollte, befanden sich Büroserviceunternehmen. Diese leiteten nach Aussage der dort Beschäftigten die Post an ein Postfach weiter. 

 

Wo sich der Beschuldigte aufhielt, war nicht zu ermitteln. Die mittels Bankbeschluss überprüften Konten wiesen Steuererstattungen von insgesamt 150.000 EUR auf. Bei Überprüfung der Kontoeröffnungsunterlagen stellten die Fahnder fest, dass diese jeweils im „Post-Ident-Verfahren“ eröffnet wurden, bei dem offenbar der Umstand ausgenutzt wurde, dass der mit der Identitätsprüfung beauftragte Mitarbeiter nicht in der Lage war, die Fälschung eines Personalausweises zu erkennen. Persönlich bekannt war der Beschuldigte bei den Banken auch nicht, da er seine Bankgeschäfte ausschließlich per online-Banking von einem Internetcafe aus tätigte.  

 

Da sein Aufenthaltsort nicht ermittelt werden konnte, wurde der Beschuldigte zur Fahndung ausgeschrieben. Da die Erstattungsbeträge mittlerweile alle abgehoben worden waren, ist mit einem dauerhaften Steuerausfall zu rechnen. Ob der Täter zur Rechenschaft gezogen werden kann, ist höchst fraglich. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 44 | ID 90055