logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Steufa-Praxis

Typische Hinterziehungsfelder bei Tankstellen

Auch die Tankstellenbetreiber geraten immeröfter ins Visier der Steufa. Im folgenden Beitrag soll aufgezeigtwerden, wie die Finanzverwaltung versucht, den schwarzen Schafen dieserBranche auf die Schliche zu kommen.

1. Einnahmen aus Kraftstoffverkauf

Bei der Überprüfung der Einnahmen ausKraftstoffverkauf kommt es darauf an, in welcher Form die Tankstellebetrieben wird. Es wird zwischen gesellschaftseigenen und -fremdenTankstellen auf der einen und den freien Tankstellen auf der anderenSeite unterschieden.

1.1 Gesellschaftseigene/-fremde Tankstellen

Bei gesellschaftseigenen Tankstellen ist eineMineralölfirma Eigentümerin des Grundstücks nebstGebäuden und Inventar. Der Tankstellenpächter verpflichtetsich, nur Produkte von der Verpächterin zu beziehen. Die Ware wirdim Namen und für Rechnung der Mineralölfirma verkauft. Auchbei gesellschaftsfremden Tankstellen wird meist auf Grund langfristigerVerträge mit einer Mineralölfirma die Ware im Namen und aufRechnung der Lieferantin verkauft. Der Unterschied zurgesellschaftseigenen Tankstelle besteht darin, dass derTankstellenbetreiber Eigentümer der Tankstelle ist oder sie voneinem Dritten gepachtet hat. Bei beiden Betriebsarten wird aufProvisionsbasis abgerechnet, so dass sich eine Kalkulationerübrigt. Manipulationen sind hier kaum möglich, da dieelektronische Überwachung durch den Mineralölkonzernlückenlos erfolgt.

Die Höhe der Provision ist unterschiedlichgeregelt. Teilweise wird so abgerechnet, dass je nach Höhe derGesamtmenge eine gestaffelte Provision gezahlt wird. Teilweise wirdauch nach Kraftstoffart unterschieden und eine vom Absatzabhängige Provision gezahlt. Differenzen zwischen eingekauften undverkauften Litern Benzin sind jedoch durchaus möglich. Siekönnen auf Toleranzen der Zählwerke oder Veränderungender Kraftstoffvolumina beruhen. Entsteht ein Saldo zu Lasten desTankstellenpächters, so wird ihm dieser „Schwund“ vonder Mineralölfirma vergütet. Hierbei hat die Finanzverwaltungfestgestellt, dass diese Einnahmen entweder gar nicht als Einnahmeverbucht wurden oder nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden. EinPrüfer wird somit darauf achten, ob auch diese Erlöse erfasstsind.

1.2 Freie Tankstellen

Eine Kalkulation ist daher nur noch bei den freienTankstellen möglich. Bei dieser Betriebsform ist der Pächteroder Eigentümer an keine Mineralölfirma gebunden. Er verkauftdie Kraftstoffe im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Dies gibt ihmdie Möglichkeit, direkt auf Preisschwankungen zu reagieren. DerPrüfer kann einen durchschnittlichen Aufschlagsatz errechnen undso die Richtigkeit und Vollständigkeit der erklärtenErlöse überprüfen.

2. Einnahmen aus dem Werkstattbetrieb

Die meisten Tankstellenpächter betreibenneben dem Tankstellenbereich noch eine Kfz-Reparaturwerkstatt. DieErlöse aus diesem Bereich sind für einen Prüfer nurschwer nachprüfbar.

2.1 Verprobung anhand der Löhne

Eine grobe Überprüfung ist anhand deseingesetzten Materials und der Arbeitsstunden der Arbeitnehmermöglich. Hinsichtlich der Arbeitsstunden muss der Prüferzunächst die Arbeitnehmer aussondern, die nicht imWerkstattbereich tätig sind. Die tatsächlichen Arbeitszeitender im Werkstattbereich tätigen Arbeitnehmer kann der Prüferden erforderlichen Aufzeichnungen für die Meldung zurBerufsgenossenschaft entnehmen.

Da allerdings nicht sämtliche Arbeitsstundenproduktiv eingesetzt, sondern mangels Aufträgen unproduktivverbracht werden, muss ein gewisser Abschlag vorgenommen werden. Dabeiist noch zwischen ausgebildetem Personal und Auszubildenden zuunterscheiden. Die unproduktiven Zeiten können bei einemAuszubildenden durchaus bei 70 Prozent liegen, während sie beieinem Gesellen bei 15 Prozent betragen können.

Die um diesen Faktor verminderten Arbeitsstundenwerden multipliziert mit dem Arbeitslohn, der sich aus den erteiltenAusgangsrechnungen ergibt. Die Summe stellt die Lohnumsätze dar.Hinzugerechnet werden muss der Erlös aus dem eingesetztenMaterial. Hier wird der Prüfer zunächst eineEinzelkalkulation vornehmen, das heißt, er errechnet anhandeinzelner Artikel, wie hoch der Aufschlagsatz beim Material ist. Diesenso errechneten Aufschlagsatz bezieht er auf den Materialeinsatz lautMaterialeinkauf. Die Summe hieraus, addiert mit der Summe derLohnumsätze ergibt die Erlöse aus dem Werkstattbereich.Weichen diese erheblich von den erklärten Erlösen aus demWerkstattbereich ab, gibt dies Anlass zu Zweifeln an derVollständigkeit der erklärten Einnahmen.

2.2 Verprobung anhand der Abgassonderuntersuchungen

Anerkannte Reparaturwerkstätten dürfendie vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchungen vornehmen. Über diedurchgeführten Untersuchungen müssen Aufzeichnungengeführt werden. In so genannten Verwendungs- bzw. Nachweislistensind die entsprechenden Kfz-Kennzeichen und das Datum und Uhrzeitaufzunehmen. Diese Aufzeichnungen dienen dazu, dieordnungsgemäße Verwendung der Plaketten sicherzustellen. Dadiese Listen von der Innung des Kfz-Handwerksregelmäßig  überprüft werden, kann von derenVollständigkeit ausgegangen werden. Auch die Anzahl derausgegebenen Plaketten ist ein wichtiges Indiz für diedurchgeführten Abgassonderuntersuchungen.

Da der Verbleib dieser Plaketten lückenlosdarzustellen ist, steht die Anzahl der Untersuchungen zweifelsfreifest. Auf diesem Wege kann der Betriebsprüfer auch dieVollständigkeit der aus diesem Bereich resultierenden Einnahmenfeststellen. Ebenso kann er hieraus Rückschlüsse auf denVerkauf mit damit im Zusammenhang stehenden Materialverkäufen wieZündkerzen und Luftfiltern ziehen.

3. Übrige Einnahmen

Hier kommen in erster Linie die Erlöse aus dem Betrieb von Waschanlagen und dem Shopverkauf in Betracht.

3.1 Erlöse aus dem Betrieb von Waschanlagen

Auch hier kommt es darauf an, ob es sich um eine gesellschaftseigene oder um eine gesellschaftsfremde Tankstelle handelt.

  • Die gesellschaftseigenen Tankstellen erhalten bei einigenMineralölgesellschaften nahezu die Hälfte der Einnahmen alsProvision, vorausgesetzt, sie haben einen Vollwartungsvertrag mit demHersteller der Waschanlage abgeschlossen.
  • Beigesellschaftsfremden Tankstellen kann eine Kalkulation über denWasserverbrauch erfolgen. Angaben zum Verbrauch an Wasser pro Fahrzeugkönnen dabei vom Hersteller der Waschanlage angefordert und alsKalkulationsgrundlage verwandt werden.

Auch beim Betrieb vonSelbstbedienungs-Waschplatzanlagen kann von einem bestimmtenWasserverbrauch pro Autowäsche ausgegangen werden. Ist eineWasserrecyclinganlage vorhanden, so kann von einem Wasserverbrauch proFahrzeug von 50 bis 60 Litern ausgegangen werden. Ist eine solcheRecyclinganlage nicht vorhanden, erhöht sich der Verbrauch auf 75bis 100 Liter.

3.2 Erlöse aus Shopverkauf

Die meisten Tankstellen betreiben heute einenShop. Immer häufiger sind auch Café- und Snack-Barsanzutreffen. Auch bei gesellschaftseigenen Tankstellen erfolgt derVerkauf dieser Artikel in der Regel noch auf Namen und fürRechnung des Tankstellenbetreibers. Allerdings ist zu beobachten, dassdie Mineralölgesellschaften auch diesen Bereich alsAgenturgeschäft betreiben wollen. In diesem Fall erhält derTankstellenbetreiber lediglich eine Provision, die sich nach derHöhe des Umsatzes richtet. Hier kann der Betriebsprüfer nurdie Vollständigkeit der gezahlten Provisionen überprüfen.

Aber auch bei den durch den Tankstellenbetreiberselbst geführten Shops ist es auf Grund des vielfältigenAngebotes kaum möglich, eine Einzelkalkulation durchzuführen.Deshalb versucht die Finanzverwaltung zunehmend, geeignete Kriterien zufinden, die eine grobe Überprüfung der erklärtenErlöse ermöglichen. So wurde festgestellt, dass man dieErlöse aus dem Shopverkauf in Relation setzen kann zu dem Verkaufvon Treibstoff. Bei Autobahntankstellen kann man z.B. davon ausgehen,dass auf 100 Liter verkauften Treibstoff 7,50 DM Shopumsatz entfallen.Da der Verkauf von Shopartikeln abhängig ist von derGröße des Shops und damit von der Vielfalt der angebotenenWare, hat man auch Durchschnittswerte für die Erlöse proQuadratmeter Verkaufsfläche errechnet. Diese sind natürlichauch abhängig von der Lage der Tankstelle. Auch hier ist derUmsatz pro Quadratmeter Verkaufsfläche pro Jahr bei einerAutobahntankstelle mit 15.000 DM höher als bei einer Tankstelle inStadtlage.

Da die meisten Tankstellen heute mitEDV-gestützten Kassensystemen ausgestattet sind, kann derPrüfer auch den Verkauf einzelner Warengruppen nachvollziehen.Nach Erkenntnissen der Finanzverwaltung gibt es gewisseRegelmäßigkeiten hinsichtlich der verkauften Warengruppen.So beträgt z.B. der Verkauf von Tabakwaren beiStraßentankstellen nahezu die Hälfte des Gesamtumsatzes beimShopverkauf. Bei Autobahntankstellen hingegen entfällt derhöchste Umsatz auf den Verkauf von Süßigkeiten. DieseMöglichkeiten der Nachkalkulation können jedoch nur Versuchedarstellen, die Buchführung zu überprüfen. Stellt derPrüfer erhebliche Abweichungen von den Durchschnittszahlen fest,so wird er versuchen, die Ursachen zu erforschen. Ist keine plausibleErklärung ersichtlich und gibt die Buchführung ansonstenAnlass zu Beanstandungen, so muss der Tankstellenbetreiber mitZuschätzungen rechnen.

Viele Lieferanten gewährenUmsatzrückvergütungen. Vor allem bei Tabakwaren,Süßigkeiten und Eis werden gewisse Prozentsätze auf denUmsatz gezahlt. Üblich ist auch eineTransportverpackungsvergütung. Diese Beträge werden zum Teilper Scheck gezahlt. Wird dieser Scheck nicht auf dem betrieblichenKonto eingezahlt, so kommt es zu Steuerverkürzungen. Auch hierwird bei Prüfung der Lieferanten seitens der FinanzverwaltungKontrollmaterial gefertigt, das bei der Prüfung derTankstellenbetreiber ausgewertet wird.

3.3 Übernahme von Lebensversicherungsbeiträgen

Einige Mineralölfirmen übernehmenLebensversicherungsbeiträge für ihre Tankstellenbetreiber.Dabei gehen sie so vor, dass sie zunächst den Gesamtbetrag an dieentsprechende Versicherung überweisen und diesen Betragabzüglich des von ihnen übernommenen Teils vomTankstellenbetreiber zurückfordern oder vom betrieblichen Kontoabbuchen. Vielfach werden diese Beträge nicht als Privatentnahme,sondern als Betriebsausgabe gebucht. Für den Betriebsprüferist dieser Sachverhalt auch schwer erkennbar, es sei denn, es liegt ihmKontrollmaterial seitens der Mineralölfirma vor.

3.4 Betriebsbeihilfen

Bei gesellschaftseigenen Tankstellen werden zumTeil Beihilfen gezahlt, wenn die Umsatzzahlen beim Treibstoff hinterden Erwartungen zurückbleiben. Diese Beihilfen werden häufignicht als Betriebseinnahmen erklärt, wenn sie per Scheck gezahltwurden und auf dem Privatkonto des Tankstellenbetreibers eingezahltwurden. Auch hier ist die Finanzverwaltung auf Kontrollmaterialangewiesen.

4. Manipulationen im Lohnbereich

Die meisten Tankstellenbetreiber sind imServicebereich auf Aushilfskräfte angewiesen. Oft werden wederLohnsteuer noch Sozialabgaben abgeführt, weil die Arbeitnehmerdarauf drängen, schwarz bezahlt zu werden. Sie überschreitenoft die Einkommensgrenzen, um noch als geringfügigBeschäftigte zu gelten oder arbeiten im Hauptberuf für einenanderen Arbeitgeber, der über den Nebenverdienst nichtunterrichtet ist. Wer als Tankstellenbetreiber nicht gewillt ist, dieKosten aus eigener Tasche zu bezahlen, verbucht die Einnahmen inentsprechender Höhe ebenfalls nicht. Anhand derÖffnungszeiten kann der Prüfer errechnen, wie viel Personalanwesend sein musste, um einen ordnungsgemäßen Betrieb imServicebereich aufrecht zu erhalten. Ergeben sich hier Differenzen,wird dies die Aufmerksamkeit des Prüfers weiter wecken.

Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 03/2001, Seite 58

Quelle: Ausgabe 03 / 2001 | Seite 58 | ID 105445