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01.01.2007 | Steufa-Praxis

Manipulationen mit Frisör-Software

Bei einer routinemäßigen Betriebsprüfung eines Frisörs wurde die Steuerfahndung auf ein Computerprogramm einer Firma aus Norddeutschland aufmerksam, die ein Computerprogramm zur Manipulation der tatsächlich erzielten Tageseinnahmen vertrieb. Die Kundenliste von dieser Firma wurde umgehend beschlagnahmt, mit dem Ergebnis, dass bundesweit 800 Frisörbetriebe durchsucht wurden. 

 

So auch ein Frisör-Betrieb aus Niedersachsen. Der Durchsuchungsbeschluss des AG wurde wie folgt begründet: 

 

Durchsuchungsbeschluss

„Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Beschuldigte auch das Manipulationsmodul „S.“ erworben hat. Mit diesem Zusatzprogramm besteht die Möglichkeit, … einen prozentualen Kürzungsfaktor (z.B. 10 %, 20 %) einzugeben. Die prozentuale Kürzung der Dienstleistungen … kann … verfeinert und … auf die eigenen Bedürfnisse des Frisörs angepasst werden (z.B. nur Kürzung der Dienstleistung Herren … oder Kürzung Damen eines bestimmten Mitarbeiters)“. 

 

Das FA für Fahndung und Strafsachen ermittelt inzwischen seit fast zwei Jahren: 

  • Etliche Zeugen wurden befragt,
  • Computer ausgelesen – u.a. auch der PC eines von dem Verfahren nicht betroffenen Frisörs,
  • angeblich für die Lebensführung nicht ausreichende Entnahmen festgestellt und
  • Auszubildende als „Umsatzbringer“ wie ausgebildete in Vollzeit beschäftigte Frisörinnen/Frisöre in die Kalkulation einbezogen.

 

Sämtliche Vorwürfe konnten widerlegt werden. Übrig geblieben sind – in einem Fall – lediglich die als Betriebsausgaben verbuchten Zahlungen an die private Putzhilfe. Der aktuelle Stand der Verhandlungen: Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung. Problematisch ist lediglich der Umstand, dass sich im Rahmen des Verfahrens gegen den Frisör dessen Beteiligung an einer Steuerstraftat eines Dritten herausgestellt hat, die nicht bestritten werden kann. 

 

Gleichwohl hat die Ermittlungsbehörde ein „Friedensangebot“ vorgelegt, das eine recht hohe Zuschätzung vorsieht, aber auch die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO. Der zuständige Strafrichter hat bisher aber noch nicht zugestimmt. Klar ist inzwischen jedoch, dass gegen Frisöre, die das Computerprogramm erwarben, eventuell sogar das Manipulationsmodul „S.“, möglicherweise ein Anfangsverdacht vorliegt – eine strafrechtlich relevante Verkürzung allein durch den Erwerb und den Besitz der genannten Software ist allerdings nicht gegeben. 

Quelle: Ausgabe 01 / 2007 | Seite 20 | ID 90021