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24.04.2008 | Steufa-Praxis

Entgelte für Praxisvertretung

Im Rahmen einer Großbetriebsprüfung in einer Arztpraxis hatte der Prüfer die geleisteten Entgelte für die Praxisvertretung angesehen und eine Kontrollmitteilung für das FA der Ärztin, die die Vertretung übernommen hatte, erstellt. Der zuständige Veranlagungsbeamte stellte fest, dass die Ärztin in 2006 lediglich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erklärt hatte und legte dem Strafsachenbearbeiter die Kontrollmitteilung vor, der einen Anfangsverdacht als gegeben ansah und ein Strafverfahren einleitete.  

 

Zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Einleitung des Strafverfahrens ging beim FA eine Selbstanzeige ein, in der die Ärztin für die Jahre 2004 und 2005 30.000 EUR bzw. 40.000 EUR nacherklärte. Mangels Aufzeichnungen über die Betriebsausgaben hatte sie diese pauschal mit zehn Prozent der Einnahmen angesetzt. Ihre Reisekosten dagegen hatte sie in einer Einzelaufstellung aufgeschlüsselt und zusätzlich geltend gemacht. 

 

Das Strafverfahren wurde auf die Jahre 2004 und 2005 erweitert. Zum Vernehmungstermin kam die Ärztin in Begleitung ihres RA und legte die vom FA gewünschten Kontounterlagen für die Jahre 2004 bis 2006 vor. Der Strafsachenbearbeiter hatte sich die Steuererklärungen inzwischen noch einmal genauer angesehen und folgende Unstimmigkeiten festgestellt:  

  • Kosten für doppelte Haushaltsführung: Die angegebenen Reisekosten waren zu gering, als dass die Anzahl an Heimfahrten hätte damit finanziert werden können.
  • Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Aufgrund der vielen Praxisvertretungen, hätte die Anzahl der Fahrten zwischen Wohnung und (regulärer) Arbeitsstätte niedriger angesetzt werden müssen.

 

Bei Durchsicht der Kontoauszüge stellte er später zudem fest, dass Bargeldeinzahlungen vorgenommen worden waren, die nicht mit den Einnahmen aus Praxisvertretungen zusammenhängen konnten. Der Bitte um schriftliche Stellungnahme kam der Anwalt der Ärztin zügig nach und erklärte, dass es sich dabei um Erlöse aus dem Verkauf ausländischer Aktien handele. In der abschließenden Vernehmung räumte die Beschuldigte sämtliche Tatvorwürfe ein.  

 

Da die Selbstanzeige nur unvollständig war, konnte sie – nur teilweise – strafbefreiende Wirkung entfalten, wurde aber strafmildernd gewertet. Insgesamt war es zu einer Steuerverkürzung von 50.000 EUR gekommen. Mit Blick auf die berufliche Zukunft der Ärztin bat der Anwalt darum, das Strafverfahren nach § 153a StPO abzuschließen. Der Strafrichter erklärte sich mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden, wenn die hinterzogenen Steuern vor Fälligkeit vorab gezahlt und eine Geldauflage i.H. von 50.000 EUR geleistet würden. Innerhalb weniger Tage hatte die Beschuldigte die Steuerschuld beglichen. Nachdem auch die Auflage – die auf Wunsch der beschuldigten Ärztin zum Teil an eine Hilfsorganisation für krebskranke Kinder überwiesen wurde – bezahlt war, wurde das Verfahren eingestellt. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 124 | ID 118848