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Steuerstrafverfahren
Geständnis wurde durch Hinweis auf überhöhte Straferwartung erwirkt
von RA Dr. Carsten Wegner, Berlin
Die Rechtsanwendung zur Ausfüllung der strafrechtlichen Blankettnorm des § 370 Abs. 1 AO ist Aufgabe des Strafrichters. Er hat mit Blick auf die steuerrechtlichen Vorschriften den Sachverhalt so zu ermitteln und im Urteil darzustellen, dass deutlich wird, welches steuerlich erhebliche Verhalten zu einer Steuerverkürzung führt (BGH 9.6.04, 5 StR 579/03, Abruf-Nr. 041886).
Sachverhalt
Der Angeklagte (Angekl.) erwarb ein Grundstück, auf dem eine Tennisanlage errichtet wurde. Betreiber war eine GmbH, GF der Angekl. Im Handelsregister eingetragener Mehrheitsgesellschafter der GmbH war der Stiefvater des Angekl. Steuerlich behandelte er die Einnahmen aus dem Pachtvertrag als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 1993 veräußerte der Angekl. das Grundstück, pachtete es mit Lastenübergang vom Erwerber und verpachtete es an die von ihm geführte GmbH weiter. Den Veräußerungserlös behandelte er als steuerfreie Verschiebung in der privaten Vermögenssphäre.
Nach Auffassung des LG wollte der Angekl. durch diese Konstruktion erreichen, dass die erzielten Einnahmen nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert werden. Faktisch sei der Angekl. Mehrheitsgesellschafter der GmbH: Denn er allein habe entscheidenden Einfluss auf die Geschicke der GmbH gehabt. Das LG hat den Angekl. wegen Hinterziehung von ESt, GewSt, USt und KSt i.H.v. 8,9 Mio. DM zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Entscheidungsgründe
Den Grund für die Annahme einer steuerlich wirksamen Betriebsaufspaltung sah das LG in dem "glaubhaften Geständnis" des Angekl. Dieser hatte - nach sieben Wochen U-Haft - zu Beginn der Hauptverhandlung eine Erklärung verlesen lassen, in der er ausführte, ihm sei klar gewesen, dass die Betriebsgesellschaft vom Eigentümer des Grundstücks unabhängig sein musste, damit keine GewSt anfalle. Der Stiefvater sei nur dem Namen nach zum Mehrheitsgesellschafter ernannt worden.
Mit den Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung hat sich weder das LG noch das FG auseinandergesetzt. Die Ermittlung und Darstellung des steuerlich relevanten Sachverhalts durch den Strafrichter (§ 370 AO) sowie die daraus sich ergebende steuerrechtliche Beurteilung kann aber nicht durch den Verweis auf ein Geständnis des Angekl. ersetzt werden. Vorliegend wurde nach dem Eröffnungsbeschluss eine Bewährungsstrafe erörtert, aber nicht in Aussicht gestellt. Andererseits wurde darauf hingewiesen, dass ohne Geständnis und ohne vollständige Schadenswiedergutmachung eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren möglich sei. Im ersten Hauptverhandlungstermin bot die Kammer an, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung zu verhängen. Nach Ansicht des BGH ist die Differenz zwischen Bewährungsstrafe und sechs Jahren Freiheitsstrafe nicht mehr mit der strafmildernden Wirkung von Geständnis und Schadenswiedergutmachung zu erklären. Dieses Vorgehen kann nur noch als massives Druckmittel zur Erwirkung eines verfahrensverkürzenden Geständnisses verstanden werden. Die "kaum nachvollziehbare" U-Haft verstärkt diesen Eindruck.
Praxishinweis
"Deals" sind tägliche Praxis, indes nur hinnehmbar, wenn sie im Rahmen eines geordneten Verfahrens mit Einbeziehung aller Verfahrensbeteiligten unter Wahrung ihrer prozessualen Rechte bei hinreichender Beachtung des Öffentlichkeitsgrundsatzes erfolgen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der freien Willensentschließung des Angekl. Es darf deshalb nicht mit einer überhöhten Strafe gedroht oder durch Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils der Angekl. zu einem Geständnis gedrängt werden.
Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 09/2004, Seite 201
Quelle: Ausgabe 09 / 2004 | Seite 201 | ID 105855