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Steuerhinterziehung
Steuerlicher Berater als Täter einer leichtfertigen Steuerhinterziehung
zum Beitrag von RD Rolletschke, wistra 04, 49
Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.12.02 (PStR 03,100, Abruf-Nr. 030643) die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob ein steuerlicher Berater Täter einer fahrlässigen Steuerverkürzung nach § 378 AO sein kann, bejaht. Nach seiner Auffassung kann eine leichtfertige Steuerverkürzung des Steuerberaters auch dann vorliegen, wenn der steuerliche Berater den Gewinn des Steuerpflichtigen zu niedrig ermittelt und diesen Gewinn in die von ihm vorbereitete, aber vom Steuerpflichtigen unterzeichnete Steuererklärung einsetzt.
Stellungnahme der Literatur
Mit dieser Auffassung des BFH setzt sich Rolletschke kritisch auseinander. Die Frage, ob der steuerliche Berater Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung gewesen sei, lässt sich von zwei Seiten betrachten:
  • Kommt der steuerliche Berater überhaupt als Täter einer leichtfertigen Steuerhinterziehung in Betracht?
  • Hat der steuerliche Berater gegenüber den Finanzbehörden Angaben über steuerliche Tatsachen gemacht?
    Rolletschke kommt zum dem Ergebnis, dass der steuerliche Berater grundsätzlich Täter einer Steuerhinterziehung i.S.d. § 378 Abs. 1 S. 1 AO sein kann. Mit einer Auslegung, wonach der Berater durch die Anfertigung einer Buchführung und die Vorbereitung einer Steuererklärung Angaben gegenüber den Finanzbehörden macht, werde aber die äußerste Grenze des Wortsinns überschritten. Angaben macht, wer sich willentlich einer Erklärung entäußert, sie also tatsächlich abgibt. Dies ist aber sowohl aus Sicht des FA als auch aus Sicht des Steuerberaters und Steuerpflichtigen allein der Steuerpflichtige. Nach Auffassung des Autors lässt sich eine "saubere" Lösung des Falles allenfalls über die Annahme einer in mittelbarer Täterschaft (§ 25 Abs. 1 2. Fall StGB) begangenen leichtfertigen Steuerverkürzung finden. Dieser Weg ist jedoch versperrt, da nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen eine mittelbare Täterschaft bei nicht vorsätzlichem Handeln mangels Tatherrschaft und Täterwillen nicht möglich ist.
    Praxishinweis
    Entgegen der Ansicht des BFH haben das BayObLG (wistra 94, 34) und das OLG Braunschweig (DStR 97, 515) entschieden, dass nur der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde Angaben macht, auch wenn der Steuerberater die Steuererklärung seines Mandanten auf Grund von dessen Unterlagen und Angaben erstellt und der Steuerpflichtige die Erklärungen unterschreibt. Eine leichtfertige Steuerverkürzung des Steuerberaters sei mangels eigener Angaben gegenüber der Finanzbehörde nicht möglich (vgl. Wegner, PStR 03, 100). (DB)
    Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 04/2004, Seite 98
    Quelle: Ausgabe 04 / 2004 | Seite 98 | ID 105805