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07.01.2008 | Steuerhinterziehung

Kein dinglicher Arrest gegen einen Ehegatten

von ORR Stefan Faiß, Straf- und Bußgeldsachenstelle FA Stuttgart II
1.Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist ein zusammen veranlagter Ehegatte – trotz Eigeninteresses – nicht schon dann, wenn er sich darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht.  
2.Je tiefer ein dinglicher Arrest in das Vermögen des Beschuldigten eingreift, um so höher sind die an die Begründung der Anordnung zu stellenden Anforderungen. Lediglich die Vermutung, dass es sich um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt, genügt nicht. 
(OLG Karlsruhe 16.10.07, 3 Ws 308/07, Abruf-Nr. 073853

 

Sachverhalt

Den Beschuldigten Eheleuten wird zur Last gelegt, im Oktober 2002 mit Einreichung der gemeinsamen ESt-Erklärung für das Jahr 2001 bewusst falsche Angaben über Einkünfte aus Kapitalvermögen des Ehemannes gemacht zu haben. Außer der Unterschrift unter die gemeinsame Steuererklärung leistete die Ehefrau keinen Tatbeitrag. Die Steuerverkürzung betrug 900.000 EUR.  

 

Auf Antrag der StA ordnete das AG zur Sicherung der dem Verletzten (Fiskus) aus der Straftat erwachsenen Ansprüche dinglichen Arrest gegen beide Ehegatten an. Die Beschwerde der Ehefrau hatte erst vor dem OLG Erfolg.  

 

Entscheidungsgründe

Ein dinglicher Arrest gemäß § 111d Abs. 1 StPO, 73 Abs. 1 StGB setzt eine Mittäterschaft oder Teilnahme voraus. Die bloße Unterschrift eines Ehegatten unter die gemeinsame Steuererklärung reicht für eine Mittäterschaft oder Teilnahme an einer Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten nicht aus (dazu auch Faiß, PStR 07, 257 ff.). Daran ändert auch ein etwaiges massives Eigeninteresse des die gemeinsame Steuererklärung unterschreibenden Ehegatten nichts. Der Gesichtspunkt des Eigeninteresses ist vielmehr nur ein dem subjektiven Tatbestand zuzuordnendes Motiv für eine vom objektiven Tatbestand geforderte Handlung oder Unterlassung des Mitunterzeichners. Abgesehen davon ließe sich ein Eigeninteresse eines in ehelicher Lebensgemeinschaft und Haushaltsführung stehenden Ehegatten an Bestand und Erhalt deren materieller Grundlagen schlechterdings kaum verneinen. 

 

Für einen dinglichen Arrest gemäß § 111d StPO, § 73 Abs. 3 StGB gegen die Ehefrau als Drittbegünstigte ist erforderlich, dass der Täter den Steuervorteil zunächst in seinem Vermögen erworben hat und das Erlangte dann seiner Ehefrau zukommen ließ, auch wenn dies nicht von vornherein sein Ziel gewesen sein mag und die Ehefrau gutgläubig sein sollte. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit reicht die bloße Vermutung, dass es sich beim Drittbegünstigten um strafrechtlich erlangtes Vermögen handelt, nicht aus. Vielmehr bedarf es einer sorgfältigen Prüfung und einer eingehenden Darlegung der dabei maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, insbesondere einer Abwägung zwischen dem Sicherstellungsinteresse des Staates mit der Eigentumsposition des Betroffenen. Dies hat das Gericht in seiner Ermessensentscheidung im Rahmen des § 111d Abs. 1 StPO zu prüfen. 

 

Praxishinweis

Bei der Ermessensentscheidung im Rahmen des § 111d Abs. 1 StPO berücksichtigt das Gericht nicht nur die Belange des Opferschutzes, sondern auch die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten des Verletzten, seine Rechte durchzusetzen.  

 

Das OLG Karlsruhe gab der Beschwerde vorliegend im Rahmen dieser Abwägungen letztlich statt, weil der Fiskus die ihm obliegenden Bemühungen zur Durchsetzung seiner aus der fraglichen Tat gegebenenfalls erwachsenen Ansprüche gegen den Beschuldigten nicht ausgeschöpft hatte. Wenn der Fiskus seine ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Vollstreckung nicht nutzt, kann er nicht auf einen dinglichen Arrest im Strafrechtsweg hoffen (gleiche Ansicht BFH 16.4.02, BStBl II, 501). 

Quelle: Ausgabe 01 / 2008 | Seite 7 | ID 116719