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27.01.2009 |Steuerhinterziehung

Hinterziehungsvorsatz bei Nichtdeklaration eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG

von RRin Daniela Schelling, Stuttgart

Die pflichtwidrige Nichtangabe des Gewinns aus der Veräußerung des hälftigen Anteils am Stammkapital einer GmbH erfüllt zwar den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung, in subjektiver Hinsicht ist der Senat aber zu der Überzeugung erlangt, dass der Kläger möglicherweise leichtfertig, jedoch nicht bedingt vorsätzlich gehandelt hat (FG Baden-Württemberg 30.1.08, 2 K 127/05, Abruf-Nr. 090142).

 

Sachverhalt

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob eine Änderung des ESt-Bescheids 1996 wegen eingetretener Festsetzungsverjährung noch möglich ist.  

 

Durch Vertrag vom 6.9.96 verkaufte der Kläger seinen Geschäftsanteil an der Y-GmbH zum Preis von 350.000 DM. Der in Raten zu zahlende Kaufpreis war mit 7 % jährlich zu verzinsen. Der für die Anteilsübertragung zuständige Notar hatte darauf hingewiesen, dass für steuerliche Fragen die Angehörigen der steuerberatenden Berufe zuständig sind.  

 

Am 26.5.98 gab der Kläger durch seinen Steuerberater die ESt-Erklärung 1996 ab. Zur „Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG“ in der Anlage GSE wurden keine Angaben gemacht. Der erstmalige Bescheid erging am 27.8.98 und wurde im Anschluss an eine Betriebsprüfung am 7.10.98 geändert. In der ESt-Erklärung 1997, 1998 und 1999 wurden in der Anlage KSO die Zinsen aus Anteilsverkauf erklärt.  

 

In der Vermögensteuererklärung auf den 1.1.94 und 1.1.95 hatte der Kläger den Anteil an der Y-GmbH angegeben. Bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2004 wurde der Verkauf des Anteils an der Y-GmbH „entdeckt“. Der ESt-Bescheid 1996 wurde daher am 2.12.04 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO i.V. mit § 169 Abs. 2 S. 2 AO geändert.  

 

Entscheidungsgründe

Da bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist, ist eine Änderung des bestandskräftigen ESt-Bescheids 1996 nicht mehr zulässig. Die reguläre Festsetzungsfrist begann für den ESt-Bescheid 1996 mit Ablauf des 31.12.98 (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO). Sie betrug nach § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO vier Jahre und endete mit Ablauf des 31.12.02. Die Voraussetzungen für die verlängerte Festsetzungsverjährung liegen nicht vor, da zwar objektiv Steuern verkürzt wurden, der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung aber nicht vorliegt. Auch bei einer möglicherweise leichtfertigen Steuerverkürzung hätte der Bescheid nicht mehr geändert werden können. Die 5-jährige Frist war am 31.12.03 und somit vor Beginn der Betriebsprüfung in 2004 (§ 171 Abs. 4 AO) bereits abgelaufen.  

 

Die Steuerhinterziehung muss vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Wollen begangen werden. Das FA trägt insoweit die objektive Feststellungslast. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ ist auch im Besteuerungsverfahren zu beachten. Nach Überzeugung des Gerichts liegt keine - zumindest bedingt - vorsätzliche Steuerhinterziehung vor. Der Kläger konnte sich mangels eigener Sachkunde auf den Steuerberater verlassen. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass ihm die Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns nicht bekannt gewesen sei. Diese Einlassung ist aufgrund der steuerlichen Komplexität der §§ 17, 23 EStG nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen. Von Beruf ist der Kläger Friseur, er hat keine kaufmännische Ausbildung. Dass der Kläger den Veräußerungsgewinn nicht der Besteuerung entziehen wollte, folgt auch daraus, dass die Zinsen aus dem gestundeten Kaufpreis unter Angabe des Zahlungsgrunds „Anteilsverkauf“ in den Steuererklärungen der Folgejahre als Einnahmen aus Kapitalvermögen erklärt wurden. 

 

Praxishinweis

Eine dem Kläger zurechenbare (§ 169 Abs. 2 S. 3 AO), die Festsetzungsfrist verlängernde Steuerhinterziehung durch seinen Steuerberater ist ebenfalls nicht gegeben. Für diese Feststellung fehlt es an beweiskräftigen Indizien. Es ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen der Steuerberater eine so schwerwiegende, strafbare Verletzung seiner Berufspflichten hätte begehen sollen, die seine berufliche Existenz gefährdet hätte. Ob der Steuerberater überhaupt den Vertrag über den Anteilsverkauf zur Kenntnis genommen hatte, lässt sich nicht mehr feststellen. 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2009 | Seite 30 | ID 124036