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Steuerhinterziehung

Beihilfe durch eine „objektiv neutrale Handlung“

von RA Dr. Carsten Wegner, Berlin*

* Der Autor ist für die Kanzlei Dombek - Krause - Lammer - Wattenberg, Berlin tätig.

Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, unterwelchen Voraussetzungen durch eine objektiv neutrale Handlung Beihilfezur Steuerhinterziehung geleistet werden kann. Er überträgtdie zu den „berufstypischen neutralen Handlungen“entwickelten Grundsätze auf neutrale Alltagshandlung ohneberufstypischen Bezug (BGH 18.6.03, 5 StR 489/02, rkr., n.v.).(Abruf-Nr. 031622)

Sachverhalt

E setzte Schwarzgeld für Schmiergeldzahlungenein, damit bestimmte Unternehmen bei Auftragsvergaben bevorteiltwerden. Aus Angst, die Zuwendungsempfänger könnten mit denerheblichen Schmiergeldsummen einen auffallend aufwändigenLebensstil führen, gab er diesen schon bei der Übergabe desersten Betrages einen Tipp, wie und wo sie diese Gelder in der Schweizanlegen könnten. Das LG verurteilte E wegen Beihilfe zurSteuerhinterziehung. Ihm sei bewusst gewesen, dass Schmiergeldzahlungenschon allein auf Grund ihrer strafrechtlichen Herkunft nicht geeignetseien, in ESt- Erklärungen Eingang zu finden.

Gründe

In den Fällen „berufstypischerneutraler Handlungen“ hat der BGH zur Hilfeleistung i.S. des§ 27 StGB folgende Grundsätze aufgestellt:

  • Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlichdarauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen und weiß dies derHilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag in jedem Fall als strafbareBeihilfehandlung zu werten, denn unter diesen Voraussetzungen verliertsein Tun stets den Charakter des „Alltäglichen“. Esist als „Solidarisierung“ mit dem Täter zu deuten.
  • Weißder Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitragverwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dasssein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handelnregelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zubeurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbarenVerhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sichmit seiner Hilfeleistung „die Förderung eines erkennbartatgeneigten Täters angelegen sein“ ließ (BGHSt 46,107, 112; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).

Für Schmiergeldzuwendungen ergibt sich nachAnsicht des BGH hieraus Folgendes: Gibt der Bestechende konkreteHinweise, an welche Person oder Institution sich der Empfänger zumZwecke von Geldtransfer und -anlage in der Schweiz (Luxemburg etc.)wenden kann oder bietet er gar an, den entsprechenden Kontaktherzustellen, dann liegt es nahe, dass er sich die Förderung eineserkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt. In diesemFall verliert die an sich neutrale Handlung des Hinweisgebers ihrenAlltags-Charakter und das Handeln ist als Beihilfe i.S.d. § 27StGB zu werten.

Praxishinweis

Ungeachtet dessen hatte die Revision Erfolg. NachAnsicht des BGH reichten die Feststellungen des LG als Grundlagefür eine Verurteilung nach § 370 AO, § 27 StGB nichtaus. Ausführungen, wonach E den Zuwendungsempfängern einenTipp gegeben habe, „wie und wo sie diese Gelder in der Schweizanlegen konnten“, seien zu ungenau und ermöglichten keinerevisionsrechtliche Prüfung. Es fehle insbesondere an hinreichendklaren und durch eine tragfähige Beweiswürdigung belegtenFeststellungen, dass die Empfänger zumindest auch auf Grund desTipps Gelder in der Schweiz angelegt, um diese dem deutschen Fiskusgegenüber nicht zu offenbaren und unter Ausnutzung diesesUmstandes unrichtige ESt- Erklärungen abgegeben haben.

Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 09/2003, Seite 194

Quelle: Ausgabe 09 / 2003 | Seite 194 | ID 105733