logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Steuerfahndung

Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung

von RiOLG Detlef Burhoff, Ascheberg/Hamm

Eine besondere Prüfungsanordnung ist fürdie Fahndungsprüfung nicht erforderlich. Der Umfang derAblaufhemmung der Verjährung nach § 171 Abs. 5 AO hängtdavon ab, auf welche Steueransprüche sich dieFahndungsprüfung tatsächlich erstreckt hat. Wird dieFahndungsprüfung nach ihrem Beginn auf bestimmteSteueransprüche erweitert und wird dies vor Ablauf derFestsetzungsfrist für den Steuerpflichtigen erkennbar, tritt auchinsoweit Ablaufhemmung ein (BFH 13.2.03, X R 62/00, BFH/NV 03, 740).(Abruf-Nr. 031576)

Sachverhalt

Der Kläger verkaufte 1982 eine und 1983 zweiWohnungen sowie im Streitjahr 1984 eine weitere Einheit in einem vonihm errichteten Appartementhaus. Das FA folgte für das Jahr 1984der Erklärung des Klägers, der die Einnahmen aus demAppartementhaus als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtungansetzte und keine GewSt-Erklärung einreichte. Auf Grund eineranonymen Anzeige leitete das FA am 29.1.91 ein Steuerstrafverfahrenwegen des Verdachts der ESt-, USt- und GewSt- Hinterziehung der Jahre1980 bis 1989 ein. Einen Hinweis auf einen gewerblichenGrundstückshandel enthält weder der Einleitungsvermerk nochder Durchsuchungsbeschluss des AG.

Während der Fahndungsprüfung kam das FAzu dem Ergebnis, dass der Verkauf der Wohnungen die Voraussetzungen des§ 15 Abs. 2 EStG erfülle und die Grenzen der privatenVermögensverwaltung überschritten seien. ImGewSt-Messbescheid für das Jahr 1984 vom 5.3.92 erfasste es dieEinkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel entsprechend denFeststellungen der Steufa im Bericht vom 17.1.92 und setzte denMessbetrag auf 7.930 DM fest.

In dem im Einspruchsverfahren ergangenenÄnderungsbescheid vom 19.2.93 wurde der GewSt-Messbetrag für1984 mit 7.305 DM angesetzt.

Auf die Klage des Klägers wurde dieserBescheid vom FG aufgehoben. Die dagegen gerichtete Revision des FAhatte beim BFH Erfolg.

Gründe

Da dem Kläger hinsichtlich des gewerblichenGrundstückshandels weder der Vorwurf der Steuerhinterziehung nochder der leichtfertigen Steuerverkürzung gemacht werden kann,beträgt die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AOvier Jahre. Für 1984 hatte der Kläger keineGewSt-Erklärung abgegeben. Die Festsetzungsfrist für 1984begann deshalb mit Ablauf des Jahres 1987 und endete grundsätzlichmit Ablauf des Jahres 1991 und damit vor Erlass des erstenGewSt-Messbescheids vom 5.3.92, sofern der Fristablauf nicht durch dieim Jahr 1991 begonnene Fahndungsprüfung gehemmt war.

Der Umfang der Ablaufhemmung hängt davon ab,auf welche Steueransprüche sich die Prüfung währendihres Verlaufs tatsächlich erstreckt hat. FürSteueransprüche, die nicht Gegenstand der Fahndungsprüfungwaren, kann keine Ablaufhemmung eintreten. Entscheidend für dieHemmung der Festsetzungsfrist für einen GewSt-Messbetragsbescheidist somit, dass sich die Ermittlungshandlungen auf den jeweiligenVeranlagungszeitraum erstreckt haben. Ist dies der Fall, kommt es nichtdarauf an, zu welchem Zeitpunkt innerhalb einer PrüfungErmittlungshandlungen in Bezug auf einzelne Veranlagungszeiträumedurchgeführt wurden.

Im Streitfall betraf die Fahndungsprüfungnicht nur Provisionszahlungen und fingierteZwischenmietverhältnisse. Die Steufa hat ihre Ermittlungen auchauf den gewerblichen Grundstückshandel ausgedehnt.

Macht die Steuerfahndung im Rahmen einer aussonstigen Gründen durchgeführten FahndungsprüfungZufallsfunde oder entsteht der Verdacht auf weitere Steuerstraftaten,kann im Regelfall ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich diePrüfung ab dem Zeitpunkt der zufälligen Entdeckung bzw. derEntstehung des weiteren Verdachts auch auf diese Sachverhalteerstrecken soll. Denn es gehört zu den Aufgaben der Steufa untersolchen Umständen von Amts wegen tätig zu werden.

Eine besondere Prüfungsanordnung ist wederfür den Beginn der Fahndung noch für ihre Erweiterungerforderlich und für die Ablaufhemmung ohne Bedeutung.Ablaufhemmung hinsichtlich der Zufallsfunde tritt jedoch nur ein, wenndie formlose Ausweitung der Fahndungsprüfung für denSteuerpflichtigen vor Ablauf der Verjährung erkennbar war.

Praxishinweis

Im Streitfall ist der Kläger mit dem Vorwurfder Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit gewerblichemGrundstückshandel erstmals mit Schreiben der BuStra vom 4.1.94konfrontiert worden, was nicht ausreichend gewesen wäre. Da das FGnicht geklärt hat, ob sich aus dem Fahndungsbericht ergibt, dassder Vorwurf gegenüber dem Kläger bereits während derFahndungsprüfung erhoben worden war und somit rechtzeitigAblaufhemmung eingetreten wäre, hat der BFH das Urteil des FGaufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen (zu allem sieheauch BFH/NV 99, 1186; BFH/NV 00, 1143).

Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 08/2003, Seite 169

Quelle: Ausgabe 08 / 2003 | Seite 169 | ID 105723