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01.03.2006 | Spekulationsgewinne

BFH: Erhebungsdefizite seit 1999 beseitigt

von RA Jörg Wiese, München*
Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ab dem Jahr 1999 ist verfassungsgemäß (BFH 29.11.05, IX R 49/04, Abruf-Nr. 060209).

 

Sachverhalt

Mit Urteil vom 9.3.04 hatte das BVerfG (PStR 04, 131, Abruf-Nr. 040672) die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte der Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig und § 23 EStG insoweit für nichtig erklärt. Für die Folgejahre ab 1999 hatte das BVerfG die Rechtslage jedoch ausdrücklich offen gelassen mit dem Hinweis, der Befund eines strukturellen Vollzugdefizits könne „nicht ohne weiteres“ auf die Jahre ab 1999 übertragen werden. In der Folgezeit äußerte insbesondere der BFH (BFH 30.11.04, IX B 120/04, DStR 2005, 61) im summarischen Aussetzungsverfahren ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit für das Jahr 1999 und prognostizierte damit inzident eine erneute Nichtigerklärung durch das BVerfG (vgl. zum Ganzen Seipl/Wiese, Stbg 03, 580; Stbg 04, 234; NStZ 04, 542; DStR 05, 98; Stbg 05, 389; Wiese, DStR 04, 1420). 

 

Im Streitfall (Hauptsacheverfahren) hielt es der BFH für angezeigt, das BMF gemäß § 122 Abs. 2 S. 3 FGO zum Beitritt aufzufordern. Der BFH wollte wissen, inwieweit die Finanzverwaltung auch für den VZ 1999 vom Kontenabrufverfahren Gebrauch macht (IX R 49/04, DStRE 05, 812). 

 

Entscheidungsgründe

Während das BVerfG in seinem Urteil vom 9.3.04 hinsichtlich der Jahre ab 1999 auf einen Wandel der einfachgesetzlichen Lage – z.B. die erweiterte Möglichkeit der Verlustanrechnung – sowie auf eine ab dem Frühjahr 2000 verstärkt einsetzende negative Kursentwicklung hingewiesen hatte, stellt der BFH zur Begründung seiner Entscheidung in erster Linie auf die Einführung des Kontenabrufverfahrens gem. § 93 Abs. 7i.V. mit § 93b AO ab. Jedenfalls nach Einführung dieses Verfahrens bestünde, so der BFH, kein normatives Defizit mehr bei den Erhebungsregeln. 

 

Das Kontenabrufverfahren gilt erst seit dem 1.4.05. Danach können FÄ bei den Kreditinstituten unter bestimmten Voraussetzungen über das Bundesamt für Finanzen Daten (§ 24c KWG) abrufen – allerdings nur die Kontenstammdaten, nicht aber Kontenbewegungen. § 24c KWG seinerseits gilt seit dem 1.4.03. Erst ab diesem Zeitpunkt müssen Kreditinstitute daher die entsprechenden Daten vorhalten. Gleichwohl soll sich das Kontenabrufverfahren nach Auffassung des BFH auch für das Streitjahr 1999 als geeignetes Instrument zur Beseitigung eines strukturellen Vollzugsdefizits erweisen. Denn auch ein bereits im Jahre 1999 oder vorher errichtetes und vor dem 1.4.03 nicht gekündigtes Depot sei registriert. So könne die ungeklärte Herkunft von Eigenmitteln oder das jahrelange Halten eines Depots einen Kontenabruf angezeigt sein lassen. Es bestünde dann ein hinreichender Anlass für Ermittlungsmaßnahmen, da die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht komme. Da im Hinterziehungsfall die Festsetzungsfrist von zehn Jahren (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO) noch nicht abgelaufen sei, könne die Finanzverwaltung dann vom Kreditinstitut nach § 93 Abs. 1 AO Auskunft über Konten- oder Depotbewegungen verlangen. Über die Frage, ob und wann von einem strukturellen Vollzugsdefizit auszugehen ist, wenn das Kontenabrufverfahren aus (wirtschafts-)politischen Gründen nicht vollzogen wird oder die in der Anlaufphase erkennbaren Umsetzungsprobleme nicht gelöst werden, müsse der Senat nicht entscheiden. 

 

Praxishinweis

Der unterlegene Revisionskläger hat gegen das Urteil des BFH Verfassungsbeschwerde erhoben (BVerfG: 2 BvR 294/06). Auch das Kontenabrufverfahren selbst steht verfassungsrechtlich auf dem Prüfstand (BVerfG: 2 BvR 2357/04). Bestrebungen der Finanzverwaltung, die Bestandskraft von Steuerbescheiden mit Spekulationsgewinnen der Jahre 1999 ff. herbeizuführen, sollte der Steuerpflichtige daher unbedingt entgegentreten. 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2006 | Seite 49 | ID 90076