01.04.2004 · Fachbeitrag · Spekulationsgeschäfte

Zur Nichtigkeit der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren

| Das BVerfG hat § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden Fassung für nichtig erklärt, soweit die Vorschrift Veräußerungsgeschäfte bei Wertpapieren betrifft. Grund dafür ist die Verletzung des Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG 9.3.04, 2 BvL 17/02, Abruf-Nr. 040672). |