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Schneeballsysteme

Zufluss von Scheinerträgen?

von RAin Alexandra Kindshofer, FAin Steuerrecht, München*

* Die Autorin ist Sozia der Kanzlei Wannemacher & Partner.

Zinsen aus Darlehensverträgen sind dem Grundenach Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7EStG). Ein Zufluss (§ 11 Abs. 1 EStG) kann bei Novation nurangenommen werden, wenn sie sich als Folge der Ausübung derwirtschaftlichen Verfügungsmacht des Gläubigers(Steuerpflichtigen) über den Gegenstand der Altforderungdarstellt, der Schuldner zum Fälligkeitszeitpunkt der Zinsen zuderen Zahlungen fähig und bereit gewesen wäre und bei demGläubiger eine Vermögensmehrung im Sinne einer objektivenBereicherung vorliegt (FG Köln 30.10.02, 5 K 4592/94, EFG 03, 387rkr.). (Abruf-Nr. 021808)

Sachverhalt und Gründe

Zwischen dem Kläger und einem Unternehmenwurden Darlehensverträge geschlossen. Die Zinsen sollten jeweilsdem Kapital zugeschlagen (Novation) und erneut verzinst werden.Während der Darlehenslaufzeiten wurde das Unternehmen insolvent.Das FA rechnete dem Kläger die Zinsen zu. Die hiergegen erhobeneKlage war erfolgreich und führte zur Änderung desESt-Bescheides. Nach Auffassung des FG Köln war nicht erwiesen,dass die Zinsen tatsächlich einem Darlehenskonto des Klägerszugeflossen waren. Darüber hinaus konnte nicht festgestelltwerden, dass das Unternehmen zum Fälligkeitszeitpunkt der Zinsenzur Zahlung fähig und bereit war. Umstände, die auf dieZahlungsbereitschaft des Unternehmens Rückschluss gegebenhätten, lagen nicht vor. Eine Vermögensmehrung als objektiveBereicherung des Klägers war ebenfalls nicht gegeben.

Praxishinweis

Festzuhalten ist, dass ein Zinszufluss i.S. von § 11 EStG nicht angenommen werden kann, wenn

  • die Gutschrift der Zinsen auf dem Darlehenskonto nicht vorliegt,
  • nichtfeststeht, dass der Darlehensschuldner zum Fälligkeitszeitpunktder Zinsen zu deren Zahlungen weder fähig noch bereit war,
  • keine Vermögensmehrung im Sinne einer objektiven Bereicherung bei dem Darlehensgläubiger gegeben ist.

Dies sind auch die wesentlichen Kriterien, die vonden „Ambros-Anlagen-Entscheidungen“ des BFH (BStBl II 97,755; 97, 761; 97, 767) abweichen. Den Entscheidungen des BFH lag zuGrunde, dass weder die Rückzahlung des Kapitals noch eine Renditezugesagt war. Infolgedessen wertete der BFH die strittigen„Ambros-Anlagen“ als stille Gesellschaftsbeteiligungen i.S.des § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG und nicht als Kapitalanlagen i.S. von§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

In diesem Zusammenhang ist auch auf einenAdV-Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 19.12.02 (2 V 2333/02, n.v.)zu verweisen, der sich an die Entscheidung des FG Köln anlehnt.Die Anleger einer mit Warenterminkontrakten spekulierenden(insolventen) Gesellschaft erhielten periodische Abrechnungen überihre jeweilige Kontraktsumme mit gutgeschriebenen Gewinnen, die zumTeil auch ausgezahlt wurden (Schneeballsystem). Soweit Beträgetatsächlich ausgezahlt worden waren, sah das FG Rheinland-Pfalzkeine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit derangefochtenen ESt-Bescheide. Hinsichtlich der nicht ausgezahltenGutschriften sei jedoch fraglich, ob die Anleger über die wiederangelegten Renditen überhaupt wirtschaftlich hättenverfügen können. Darüber hinaus könne ein Zuflussnicht angenommen werden, wenn bei Zahlungsunfähigkeit derGesellschaft nur eine Gutschrift gegeben sei. Da die Gesellschaftmöglicherweise nicht mehr in der Lage gewesen sei, fälligeRenditen zu leisten, hatte das FG ernsthafte Zweifel, ob insoweit voneinem Zufluss der Beträge ausgegangen werden kann und gab demAntrag insoweit statt.

Die beiden Entscheidungen sind auch vonstrafrechtlicher Tragweite: Denn die Einleitung einessteuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens liegt zunächst nahe,wenn der Darlehensgeber die vermeintlichen Gutschriften aus denDarlehensverträgen nicht in seinen ESt-Erklärungenberücksichtigte. Jedoch dürfte der weiteren Durchführungdes Ermittlungsverfahrens in den vorgenannten Fällen der Bodenentzogen worden sein, so dass unter Hinweis auf diese Entscheidungenauf die Einstellung des Strafverfahrens gedrängt werden sollte.

Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 06/2003, Seite 124

Quelle: Ausgabe 06 / 2003 | Seite 124 | ID 105705