01.06.2004 · Fachbeitrag · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Auswirkungen des RVG auf die anwaltliche Vergütung in Strafsachen

| Das RVG hat neue Gebührentatbestände für die Vergütung des Verteidigers erneuert. Der Gesetzgeber wollte die Tätigkeit des Verteidigers - vor allem im Ermittlungsverfahren, das von der BRAGO vernachlässigt wurde - angemessener vergüten und so einen Anreiz für den Verteidiger schaffen, sich frühzeitig in das Verfahren einzuschalten. Wirtschaftliche Gründe sollen dem nicht mehr entgegenstehen. Das gilt insbesondere auch für Steuerstrafverfahren. Wir wollen Ihnen die Auswirkungen/Neuerungen vorstellen. Dabei beschränken wir uns auf das vorbereitende Verfahren. Wegen der anderen Verfahrensabschnitte verweisen wir auf Burhoff RVGprofessionell 04, 48; 04, 65; 04, 82. |