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01.12.2007 | Ordnungswidrigkeit

§ 383 AO: Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

von RRin Daniela Schelling, Stuttgart

Bei den Veranlagungsstellen gehen vermehrt Abtretungsanzeigen nach § 46 Abs. 1und 2 AO ein. Der geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung ist aber nicht zulässig (§ 46 Abs. 4 AO). Liegt ein geschäftsmäßiges Handeln vor, ist die Abtretung wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 4 AO nichtig (§ 46 Abs. 5 AO). Diese Verstöße werden von den Straf- und Bußgeldsachenstellen als Steuerordnungswidrigkeit geahndet (§ 383 AO). 

 

Beispiel

Ein selbstständig tätiger Steuerberater ließ sich im Dezember 1989 von seinem Mandanten P dessen Erstattungsanspruch aus der ESt-Veranlagung 1988 i.H. von … DM abtreten. In der Abtretungsanzeige wurde als Abtretungsgrund „diverse Honorarforderungen 1988/89“ angegeben. Im Juni und Juli 1990 gingen beim FA zwei weitere Abtretungsanzeigen zugunsten des Steuerberaters betreffend Steuererstattungsansprüchen ein (Mandanten D und H). Im Januar 1991 ließ sich der Steuerberater von P dessen Steuererstattungsanspruch 1989 abtreten (BFH 13.10.94, VII R 3/94, BFH/NV 95, 473). 

 

§ 383 AO erklärt den verbotenen geschäftsmäßigen Erwerb von Erstattungs-und Vergütungsansprüchen zur Steuerordnungswidrigkeit, um auch der tatsächlichen Durchführung der nichtigen Rechtsgeschäfte entgegenzutreten. Diese Regelung soll bestimmten Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität, insbesondere dem Missbrauch bei der Lohnsteuerhilfe, entgegentreten.  

 

Dem Gesetzgeber ging es vor allem darum, die Koppelung der steuerlichen Beratung von Arbeitnehmern mit anderen Geschäften, z.B. Kreditgeschäften, zu unterbinden. In der Vergangenheit haben unseriöse Vereine die Unkenntnis ihrer Mitglieder über die tatsächliche Höhe ihrer voraussichtlichen Lohnsteuerrückzahlung missbraucht, indem sie  

  • die Erstattungsansprüche der Mitglieder zu einem weit untersetzten Preis aufkauften oder
  • in Zusammenarbeit mit bundesweit agierenden Teilzahlungsbanken die Vorfinanzierung gegen Abtretung der Erstattungsansprüche vornahmen.

 

1. Objektiver Tatbestand

Als Tathandlung ist in § 383 Abs. 1 AO der unbefugte geschäftsmäßige Erwerb von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen zum Zwecke der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung unter Buße gestellt. 

 

Ein Erstattungsanspruch i.S. des § 383 AO in Verbindung mit § 46 Abs. 4 S. 1 AO ist gegeben, wenn eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist oder der rechtliche Grund später wegfällt (§ 37 AO). Im Unterschied zum Erstattungsanspruch ist die Steuer bei dem Vergütungsanspruch zunächst zu Recht geleistet worden. Vergütungsansprüche werden in Steuergesetzen für ein gesamtwirtschaftlich erwünschtes Verhalten gewährt. Sie sind insbesondere auf dem Gebiet der USt, der Zölle und Verbrauchsteuern zu finden. 

 

Der geschäftsmäßige Erwerb der Erstattungs- oder Vergütungsansprüche ist nach § 383 AO bußgeldbewährt. Unter Erwerb sind die Abtretung oder die Verpfändung zu verstehen. Sicherungsabtretungen sind erlaubt, allerdings nur für Bankunternehmen (§ 46 Abs. 4 S. 2und 3 AO). Die Abtretung erfolgt nur dann zur bloßen Sicherung, wenn für beide Beteiligte der Sicherungszweck im Vordergrund steht.  

 

Geschäftsmäßig i.S. des § 46 Abs. 4 AO handelt, wer die Tätigkeit selbstständig und mit Wiederholungsabsicht ausübt. Organisatorische Vorkehrungen – z.B. das Bereithalten vorformulierter Abtretungserklärungen – indizieren zwar die Wiederholungsabsicht, sind aber für deren Annahme keine notwendige Voraussetzung. Das Verhältnis der Zahl der Abtretungen zu den gesamten Beratungsfällen ist gleichfalls ohne Bedeutung.  

 

Die Zahl der Erwerbsfälle und der Zeitraum ihres Vorkommens spielen aber bei der Beurteilung, ob Geschäftsmäßigkeit vorliegt, eine entscheidende Rolle. Allerdings kann auch schon ein einziger Erwerb als „selbstständig und in Wiederholungsabsicht“ erfolgt gewürdigt werden, wenn z.B. organisatorische Vorkehrungen für den Erwerb festgestellt werden. Gewinnstreben ist dabei nicht erforderlich. Eine einmalige Abtretung im Rahmen eines Handelsgeschäfts reicht in der Regel nicht aus (AEAO zu § 46 Nr. 2). Ebenso wenig tatbestandsmäßig ist der private Erwerb. 

 

Allgemeine Beurteilungsmaßstäbe hat der BFH bisher nicht entwickelt, allerdings gibt es eine Reihe von Einzelfallentscheidungen. Der BFH (13.10.94, VII R 3/94, BFH/NV 95, 473) hat z.B. die Bewertung des FG, dass bei einer Anzahl von vier Abtretungen einschließlich eines Wiederholungsfalles innerhalb eines Zeitraums von wenig mehr als einem Jahr ein geschäftsmäßiger Erwerb vorliegt, nicht beanstandet (BFH 23.10.85, BStBl II 86, 124; BFH 30.3.04, 1 K 2291/02, FGReport 04, 87; BFH 4.2.05, VII R 54/04, DStRE 05, 777). 

 

Die Grundsätze des geschäftsmäßigen Handelns i.S. des § 46 Abs. 4 AO gelten auch in den Fällen der Abtretung von Erstattungsansprüchen an Steuerberater zur Sicherung ihrer Honorarforderungen (BFH 13.10.94, VII R 3/94, BFH/NV 95, 473). Im Beispiel liegt daher ein geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen vor. Der Verstoß gegen § 46 Abs. 4 AO kann nach § 383 AO geahndet werden. 

 

2. Subjektiver Tatbestand

Nach § 383 AO ist nur vorsätzliches Handeln tatbestandsmäßig (§ 377 Abs. 2 AO i.V. mit § 10 OWiG).  

 

3. Geldbuße und Wirkung einer „Selbstanzeige“

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 383 Abs. 2 AO mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden. § 383 AO enthält – anders als § 378 Abs. 3 AO – keinen Verweis auf § 371 AO. Selbstanzeige kann daher nicht erstattet werden. Bei einer Rückgängigmachung des unzulässigen und damit nichtigen Erwerbs (§ 46 Abs. 5 AO) kann aber – z.B. bei einem einmaligen Verstoß – von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nach § 47 OWiG (Opportunitätsprinzip) abgesehen werden. 

 

4. Verjährung

Die Ordnungswidrigkeit nach § 383 AO verjährt in 3 Jahren (§ 377 Abs. 2 AO, § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). § 384 AO gilt hierfür nicht. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Abtretungsanzeige bei dem FA (§ 46 Abs. 2und 3 AO). Ab diesem Zeitpunkt ist die Tat, nämlich der Erwerb i.S. des § 46 Abs. 4 AO, beendet. 

 

5. Fazit

Der hohe Bußgeldrahmen des § 383 AO macht deutlich, wie sehr dem Gesetzgeber an der Unterbindung dieser Missbrauchsformen – z.B. Blankoabtretungen von Steueransprüchen mit der Koppelung von Kreditgeschäften – gelegen war. Ob diese Vorschrift allerdings das gesetzgeberische Ziel erreicht, ist fraglich, da Banken gemäß § 46 Abs. 4 S. 3 AO von dem Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs in Fällen der Sicherungsabtretung ausgenommen sind. Umgehungen sind daher nicht auszuschließen. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 283 | ID 116059