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01.12.2007 | Meldepflichten

§ 116 AO – erneute Änderung durch das JStG 2008

Die anscheinend in der Praxis so oft ignorierte Vorschrift des § 116 AO beschäftigt zumindest den Gesetzgeber. Nach gut einem Jahr ist infolge des JStG 2008 schon wieder eine Änderung geplant. Während die Norm jahrzehntelang unverändert blieb, erhielt sie auf Betreiben des Bundesrechnungshofs seit September 2006 den folgenden Wortlaut: 

 

„Gerichte und Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitzuteilen. Das BZSt teilt diese Tatsachen den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mit.“ 

 

Mit dieser vor gut einem Jahr erfolgten Änderung wollte der Gesetzgeber die Meldebereitschaft erhöhen, indem er mit dem BZSt einen zentralen Adressaten einführte. Gleichzeitig wurde die Schwelle für eine Verdachtsmeldung abgesenkt (Löwe-Krahl, PStR 07, 11). Praktiker aus der Finanzverwaltung und Vertreter der Länder kritisierten damals, dass 

  • bewährte Kontakte zwischen anzeigeverpflichteten Stellen und den FÄ umgangen würden und
  • durch die Übersendung der Meldungen nach Bonn und anschließende Weiterleitung an die Länderfinanzbehörden ein unnötiger Zeitverlust entstehe.

 

Diesen Bedenken versucht der Gesetzgeber nun zu begegnen, indem er künftig eine parallele Meldung vorsieht und § 116 AO wie folgt ändert: 

 

„Gerichte und Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung, die nicht Finanzbehörden sind, haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die auf eine Steuerstraftat schließen lassen, dem BZSt mitzuteilen; daneben dürfen diese Tatsachen auch der für das Strafverfahren zuständigen Finanzbehörde (§ 386 AO) mitgeteilt werden. Das BZSt teilt diese Tatsachen den für das Steuerstrafverfahren zuständigen Finanzbehörden mit, soweit diese nicht bereits erkennbar unmittelbar informiert worden sind.“ 

 

Praxishinweis

Der Bund (bzw. das BZSt) ist weder für das Besteuerungs- noch für das Strafverfahren zuständig, er hat keinen Zugriff auf die Steuerdaten der Länder und ist deshalb so gut wie nie imstande zu überprüfen, ob sich aus den mitgeteilten Sachverhalten überhaupt ein Verdacht auf Steuerhinterziehung ergibt. Für die meldeverpflichteten Behörden und Gerichte wird eine doppelte Mitteilung an zwei Stellen wenig verlockend sein. Erstrebenswert und sachgerecht wäre eine Gesetzesänderung, damit die Verdachtsfälle zukünftig wieder ausschließlich an die zuständige Landesfinanzbehörde zu richten sind.(OLK) 

Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 275 | ID 116057