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Leichtfertige Steuerverkürzung

Mitarbeiter des steuerlichen Beraters verantwortlich

von Dr. Carsten Wegner, Berlin*

* Der Autor ist für die Kanzlei Dombek – Krause – Lammer – Wattenberg in Berlin tätig.

Täter einer leichtfertigenSteuerverkürzung i.S. des § 378 AO kann auch derjenige sein,der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt. Diefünfjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO)greift daher auch dann, wenn eine Steuerfachangestellte der vomSteuerpflichtigen beauftragten Steuerberatungsgesellschaft den Gewinndes Steuerpflichtigen grob fahrlässig unzutreffend ermittelt unddas FA diesen Gewinn der Steuerveranlagung zu Grunde legt (BFH19.12.02, IV R 37/01, DStR 03, 506). (Abruf-Nr. 030643)

Sachverhalt

Ein Chefarzt hatte eine auf Ärztespezialisierte Steuerberatungsgesellschaft beauftragt. DerenSteuerfachangestellte waren Buchungsfehler bei der Erfassung derEinkünfte aus selbstständiger Tätigkeit in den VZ 1990bis 1993 unterlaufen, wodurch die Steuer zu niedrig festgesetzt wurde.Diese Fehler fielen dem Steuerberater erst 1996 auf, als er dieanstehende Außenprüfung bei seinem Mandanten vorbereitete.Das FA sah die Voraussetzungen für eine leichtfertigeSteuerverkürzung als erfüllt an und änderte 1996 auchnoch die Festsetzung für VZ 1990. Das angerufene FG gab dem FA mitVerweis auf die fünfjährige Festsetzungsfrist beileichtfertiger Steuerverkürzung (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO) Recht(dazu Kindshofer, PStR 01, 235). Dem schloss sich auch der BFH an.

Gründe

Für die Verlängerung derFestsetzungsfrist kommt es nur darauf an, ob eine Steuer hinterzogenoder leichtfertig verkürzt worden ist (§ 169 Abs. 2 S. 2 AO).Ob der Steuerschuldner selber oder sein Vertreter bzw.Erfüllungsgehilfe den Tatbestand einer Steuerhinterziehung odereiner leichtfertigen Steuerverkürzung erfüllt hat, istunerheblich (vgl. BFH BStBl II 89, 442). Auch eineSteuerfachangestellte, die in Wahrnehmung der steuerlichenAngelegenheiten des Steuerpflichtigen handelt und mit der unrichtigenErstellung der beim FA eingereichten Erklärungen leichtfertigSteuerverkürzung bewirkt, ist ausreichender Normadressat des§ 378 AO (und damit auch des § 169 Abs. 2 S. 2 AO).

Der BFH setzt sich auch mit der entgegenstehendenRechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit auseinander (BayObLGDStR 94, 410; OLG Braunschweig DStR 97, 515; Wegner in Wannemacher,Steuerstrafrecht, 5. Aufl., Rz. 2658 ff.). Hier war bislang anerkannt,dass der steuerliche Berater nicht wegen einer leichtfertigenSteuerverkürzung belangt werden kann, wenn er lediglich eineSteuererklärung für den Steuerpflichtigen vorbereitet hat.Der BFH geht demgegenüber davon aus, dass Täter i.S. von§ 378 AO auch ein steuerlicher Berater sein kann, ohne dass diesergegenüber dem FA hervorgetreten sein muss. Selbst wenn eine voneinem Dritten erstellte Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach §4 Abs. 3 EStG rein theoretisch ein Internum sein und bleiben kann, soist sie doch für die zutreffende Ermittlung des Gewinns und zurVorlage beim FA für die festzusetzende Steuer bestimmt. Mit derEinreichung der unrichtigen Gewinnermittlung durch denSteuerpflichtigen endet das eigentliche Vorbereitungsstadium, objektivist der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (§ 378 AO)erfüllt, wenn das FA auf Grund dieser unrichtigen Gewinnermittlungdie Steuer zu niedrig festsetzt.

Praxishinweis

Je mehr Pflichten der Steuerpflichtige auf denBerater überträgt und sich dadurch auch straf- oderordnungswidrigkeitenrechtlich entlastet, desto stärker wächstdie strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitenrechtlicheVerantwortlichkeit des Beraters. In steuerstrafrechtlicher Hinsichtbleibt abzuwarten, ob die ordentlichen Gerichte die vom BFHvorgetragene Begründung auf das Steuerstrafrecht übertragenwerden.

Danach darf die bei der Erstellung derSteuererklärungen häufig zwangsläufig notwendigeAufgabenteilung zwischen Steuerpflichtigem und steuerlichem Beraternicht dazu führen, dass die Festsetzungsfrist bei objektiveindeutig unrichtigen Angaben wie üblich ablaufe. Zwar geht esauch im Steuerstrafrecht um objektiv (un-)richtige Angaben, jedochnicht im Sinne eines dergestalt vonZweckmäßigkeitserwägungen geprägten Begriffs vonindividueller Verantwortlichkeit, wie er hier offenbar dem BFHvorschwebt.

Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 05/2003, Seite 100

Quelle: Ausgabe 05 / 2003 | Seite 100 | ID 105696