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24.04.2008 | Insolvenz

Versagung der Restschuldbefreiung?

Vorsätzliche oder grob fahrlässige Falschangaben des Schuldners zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen begründen die Versagung der Restschuldbefreiung nur dann, wenn sie subjektiv dem Zweck dienen, Leistungen zu erhalten oder zu vermeiden (BGH 20.12.07, IX ZR 189/06, Abruf-Nr. 081180).

 

Sachverhalt

Auf Antrag des Schuldners S wurde im Jahr 2003 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Das FA hat im Schlusstermin beantragt, dem S die Restschuldbefreiung zu versagen, weil S anlässlich einer vom FA gegen ihn erwirkten fruchtlosen Pfändung im Jahr 2001 ein in seinem Eigentum stehendes – bereits seinerzeit sowohl der Zwangsversteigerung als auch der Zwangsverwaltung unterstelltes und inzwischen von der Treuhänderin mangels eines zu erwartenden Erlöses freigegebenes – Hausgrundstück verschwiegen hat.  

 

Entscheidungsgründe

Das LG hat dem Antrag des FA stattgegeben (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Die hiergegen gerichtete Beschwerde war erfolgreich, da S in seinem Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden war.  

 

S hatte zu dem Vorwurf, das Grundstück nicht angegeben zu haben, ausgeführt, er habe sich wegen der angeordneten Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung „wahrscheinlich davon leiten lassen“, dass das Grundstück für ihn nicht mehr „verfügbar“ gewesen sei. Keinesfalls habe dadurch jemand „geschädigt oder bevorteilt“ werden sollen. Damit hatte sich das LG nicht auseinandergesetzt. 

 

Praxishinweis

Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt vor, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um  

  • einen Kredit zu erhalten,
  • Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder
  • – wie hier – Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.

 

Der zweigliedrige subjektive Tatbestand erfordert, dass der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht hat, um einen Kredit oder öffentliche Leistungen zu erhalten.  

 

Neben vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachten unrichtigen Angaben verlangt die Vorschrift ein finales Handeln zur Verwirklichung der Zielsetzung, hier einer Leistungsvermeidung. Auch im Fall grob fahrlässiger Falschangaben kann auf diesen – eher mit vorsätzlichem Handeln korrespondierenden – finalen Zusammenhang nicht verzichtet werden. (CW) 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 107 | ID 118842