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01.02.2007 | Durchsuchung

Steuergeheimnis und Informantenschutz

von OStA Raimund Weyand, St. Ingbert
Befreit der Steuerpflichtige das FA von der Wahrung des Steuergeheimnisses, kann die Behörde sich gegenüber der StA in einem Ermittlungsverfahren wegen falscher Verdächtigung nicht auf § 30 AO berufen (LG Saarbrücken 2.11.06, 8 Qs 110/06, Abruf-Nr. 063575).

 

Sachverhalt

Im vom LG entschiedenen Fall hatte die Steufa Vorermittlungen aufgenommen, ohne dass es letztlich zu einem Strafverfahren gekommen ist. Der Steuerpflichtige hatte bei der StA Anzeige wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) erstattet und das FA ausdrücklich von der Wahrung des Steuergeheimnisses befreit. Die Verwaltung verweigerte dennoch Auskünfte über die Identität des Informanten, dessen Angaben zu den – letztlich ergebnislosen – Fahndungsaktivitäten geführt hatten. Die StA erwirkte daraufhin einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss für das betreffende FA und stellte die Steuerakten sicher. Rechtsmittel der Finanzverwaltung waren erfolglos. 

 

Entscheidungsgründe

Der BFH vertritt in ständiger Rechtsprechung (zuletzt BFH 19.11.02, BFH/NV 03, 294; ausführlich zu der Problematik Weyand, PStR 05, 213) die Auffassung, dass auch der Name eines Anzeigeerstatters unter das Steuergeheimnis fällt. Das LG hält diesen Ansatz – unter expliziter Ablehnung der einschlägigen BFH-Entscheidungen – für falsch: 

 

  • Zum einen geht die Kammer davon aus, dass der Gesetzgeber das Steuergeheimnis als Gegengewicht zu den umfangreichen steuerrechtlichen Auskunftspflichten der Pflichtigen geschaffen hat. Deswegen könne es auch nur für derart auskunftspflichtige Personen gelten, nicht aber für Dritte.

 

  • Zum anderen sieht das Gericht keinen Grund, gerade Informanten der Finanzbehörde zu bevorzugen. Personen, die Hinweise an andere öffentliche Stellen geben, genießen keinen entsprechenden Schutz. Auch andere Zweige der Verwaltung, etwa Sozialämter, sind zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben oft auf solche Informationen angewiesen, z.B. in Fällen des Missbrauchs von Sozialleistungen.

 

Dennoch hat der Gesetzgeber kein allgemeines „Informantengeheimnis“ geschaffen, obwohl ein derartiger Schritt die Auskunftsfreude möglicherweise verstärken würde. Die Kammer sieht keine Rechtfertigung für eine Differenzierung zwischen Personen, die sich an ein FA wenden, und solchen Mitteilern, die Kenntnisse an andere Dienststellen weitergeben.

 

Praxishinweis

Neu ist sicher, dass die StA bei einem derartigen Tatvorwurf eine Durchsuchung in einem FA durch die Polizei hat vornehmen lassen. Unabhängig davon hat das LG mit seinem Beschluss die Diskussion um die Reichweite des Informantenschutzes im Zusammenhang mit Verfahren wegen falscher Verdächtigung neu belebt. Nur vereinzelt hatten sich die Strafgerichte in der Vergangenheit gegen den BFH gestellt (KG 6.6.85, wistra 85, 197; LG Hamburg 19.2.02, wistra 02, 193 mit Anm. Kindshofer PStR 02, 195), den strikten Identitätsschutz auf der Basis des § 30 AO im Übrigen aber akzeptiert.  

 

Die Entscheidung der Kammer ist nicht weiter anfechtbar. Sie entfaltet unmittelbare Auswirkungen nur für den Zuständigkeitsbereich des LG Saarbrücken. Inwieweit andere Gerichte sich der hier geäußerten Auffassung anschließen werden, bleibt abzuwarten. Sofern ein Rechtsbeistand für den Mandanten Anzeige wegen falscher Verdächtigung erstattet, sollte er aber auf jeden Fall auf den aktuellen Beschluss des LG Saarbrücken hinweisen. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 30 | ID 90051