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01.02.2007 | Durchsuchung

Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

In einem Durchsuchungsbeschluss muss der Ermittlungsrichter ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten schildern, das die Voraussetzungen eines Strafgesetzes erfüllt. Das gilt vor allem dann, wenn die Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts angeordnet wird (BVerfG 7.9.06, 2 BvR 1219/05, Abruf-Nr. 063282).

 

Sachverhalt

Der RA verteidigte einen Mandanten in einem Strafverfahren vor dem LG. Der Mandant lehnte den LG-Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab: Er habe ihn in einem früheren Verfahren verteidigt, ihm seien dabei aber gravierende Fehler unterlaufen.  

 

In der Folgezeit leitete die StA gegen den RA ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten Nötigung ein. Das AG ordnete die Durchsuchung der RA-Kanzlei an. Erst die gegen die Durchsuchungsanordnung gerichtete Verfassungsbeschwerde des RA war erfolgreich.  

 

Entscheidungsgründe

Die Schilderung des dem Beschuldigten angelasteten Verhaltens braucht nicht so vollständig zu sein wie die Sachverhaltsdarstellung in einer Anklage oder einem Urteil (§§ 200, 267 StPO). Es müssen aber ein Verhalten oder sonstige Umstände genannt werden, die alle wesentlichen Merkmale eines Straftatbestandes erfüllen. Nur wenn der zur Kontrolle des Eingriffs berufene Richter in die Lage versetzt wird, sich den Straftatbestand zu vergegenwärtigen, kann die Verhältnismäßigkeit vollständig geprüft werden. Denn die Zumutbarkeit des Eingriffs hängt auch von der Schwere der Tat ab.  

 

Der Vorwurf einer versuchten Nötigung verlangt in Abgrenzung zur straflosen Vorbereitungshandlung ein unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes. Dazu muss der Täter mit der Anwendung der Nötigungsmittel beginnen. Das AG hat nicht dargelegt, was der RA unternommen hatte, um dem Richter zu drohen. Das LG behebt diesen Mangel nicht durch den Verweis auf den Anruf einer dritten Person, die kompromittierende Veröffentlichungen in Aussicht gestellt habe. Es hätte einer Schilderung bedurft, auf welche Weise der RA diesen Anruf veranlasst haben könnte.  

 

Praxishinweis

Immer wieder weist das BVerfG darauf hin, dass Durchsuchungsbeschlüsse nicht ausreichend begründet sind. Die Ausführungen müssen erkennen lassen, was Gegenstand des Verfahrens ist (Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl., Rn. 538 ff.). Dazu muss in dem Durchsuchungsbeschluss mehr als ein bloß vager Verdacht geschildert werden, vor allem dann, wenn es sich um die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei handelt, denn hier sind immer auch Mandanten betroffen (BVerfGE 110, 226, 251 ff. und BVerfG 7.9.06, 2 BvR 1141/05, Abruf-Nr. 063364). (DB) 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 24 | ID 90046