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01.02.2007 | Durchsuchung

BVerfG billigt Durchsuchungsbeschluss

von RD Dr. Oliver Löwe-Krahl, Oldenburg

Mehrfach hat das BVerfG die Maßnahmen der Strafverfolger im Zusammenhang mit Durchsuchungsanordnungen als verfassungswidrig aufgehoben (zur Durchsuchung beim Verdacht auf Steuerhinterziehung BVerfG 3.7.06, 2 BvR 2030/04, Abruf-Nr. 062161; dazu Wiese, PStR 06, 191). Dabei sollte aber nicht der Eindruck entstehen, die Mehrzahl der in Steuerfahndungsverfahren ergangenen Beschlüsse hätten vor dem BVerfG keinen Bestand. Im folgenden Fall hat das BVerfG den richterlichen Durchsuchungsbeschluss bestätigt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 16.10.06, 2 BvR 1660/06, Abruf-Nr. 070081). 

 

Der Steuerpflichtige (P) ist Gewerbetreibender. Das FA prüfte in seinem Betrieb im Herbst 2004 Umsatz- und Lohnsteuer für den Zeitraum vom 1.7.03 bis zum 30.4.04. Der Prüfer erkannte bald, dass P in seinem Betrieb nicht alle Umsätze vollständig verbucht und Schwarzlohnzahlungen an Mitarbeiter geleistet hatte. Die Steufa wurde eingeschaltet und leitete ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen P wegen Verdachts der Lohn- und Umsatzsteuerhinterziehung für den Zeitraum 1.7.03 bis zum 30.4.04 ein. Das AG erließ auf Antrag der Strafsachenstelle Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohn- und Geschäftsräume des P sowie Beschlagnahmebeschlüsse hinsichtlich verschiedener Buchungsunterlagen, Kreditakten usw. bei der Hausbank des P.  

 

1. Inhalt der richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse

Im Durchsuchungsbeschluss waren der strafbefangene Zeitraum, die betroffenen Steuerarten und die Begehungsweise, nämlich das Nichtverbuchen von Umsätzen und die Nichtversteuerung von Löhnen angegeben. Die aufzufindenden Unterlagen bezeichnet der Durchsuchungsbeschluss als „Beweismittel“. Dazu zählten insbesondere Buchführungsunterlagen (Bücher, Konten, Belege), Aufzeichnungen über Einnahmen oder Ausgaben, Kontoauszüge einschließlich deren Anlagen, andere Bankbelege, Schriftwechsel sowie sämtliche Unterlagen, aus denen die Entstehung oder die Verwendung von Einkünften oder Vermögenswerten ersichtlich seien. Dies gelte auch für Unterlagen, die vor oder nach dem Ermittlungszeitraum entstanden und geeignet sind, die Steuerstraftaten aufzuklären. 

 

2. Ausführung der Beschlüsse und Erweiterung des Strafverfahrens

Die Durchsuchungen und Ermittlungen bei der Bank erfolgten im November 2004. Dabei sichtete die Steufa nicht nur Unterlagen aus dem Zeitraum von Juli 2003 bis zum April 2004, sondern auch aus früheren Jahren. Anschließend erweiterte sie das Steuerstrafverfahren gegen P auf den Verdacht der Einkommensteuerhinterziehung 1998 bis 2004 sowie Umsatzsteuer und Lohnsteuer 1999 bis 2004 . 

 

3. Beschwerde des Beschuldigten

Gegen diese Durchsuchungsbeschlüsse legte P beim AG und im April 2006 beim LG Beschwerde ein. Er trug zur Begründung vor, die Durchsuchung und die zugrunde liegenden Beschlüsse seien unter Berücksichtigung der vom BVerfG aufgestellten Prämissen rechtswidrig, da sich die Durchsuchung auf die Beweismittel aus dem Zeitraum beschränken müsse, auf den sich der Tatvorwurf beziehe, hier also Juli 2003 bis April 2004. Ein Tatverdacht habe mit plausiblen Gründen vor der Durchsuchung vorzuliegen, und dürfe sich nicht erst aus Ergebnissen der Durchsuchung selbst ergeben. Die zu suchenden Unterlagen hätte der Beschluss genau bezeichnen müssen, die Angabe „Beweismittel“ reiche nicht aus. Der Tatvorwurf sei nur unzureichend beschrieben. 

 

4. Entscheidung des Landgerichts

Nach Ansicht des LG war die Durchsuchung rechtmäßig. Auch die Beweismittel aus früheren Zeiträumen seien zulässig ausgewertet worden. Denn wenn – wie häufig bei Beginn von strafrechtlichen Ermittlungen – der Verdacht nur für einen begrenzten Zeitraum bestehe, bedeute das noch nicht, dass auch nur Beweismittel aus diesem Zeitraum herangezogen werden dürften. Maßgebend sei nicht der Zeitraum, in welchem die Beweismittel entstanden seien, sondern für welche Taten sie Rückschlüsse zuließen.  

 

Gerade in Steuerstrafverfahren werden Taten durch Verwendung von Erkenntnisquellen aus früheren Zeiträumen aufgeklärt. So könnte die Entdeckung älterer Konten Hinweise auf verschwiegene Einnahmen des strafbefangenen Zeitraums liefern, eine Schätzung im strafbefangenen Zeitraum mittels Unterlagen aus der Vergangenheit untermauert werden. Zudem lässt die Auswertung älterer Urkunden, Korrespondenzen usw. Rückschlüsse auf die tatsächliche Betriebsinhaberschaft zu. Das bedeutet aber nicht, dass Unterlagen unbegrenzt für zurückliegende Jahre ausgewertet werden dürfen. Die Grenzen einer solchen Auswertung liegen im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieser war vorliegend aber gewahrt, denn bspw. waren in dem Beschluss bezüglich der Bankunterlagen nur Beweismittel zugelassen, bei welchen die Aufbewahrungsfristen nach dem HGB noch nicht abgelaufen waren. 

 

5. Verfassungsbeschwerde und Entscheidung des BVerfG

P legte Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde vom BVerfG einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hatte (BVerfG 16.10.06, a.a.O.). Das BVerfG stellt zunächst klar, dass es keine weitere Beschwerdeinstanz über dem LG ist. Es prüft die einfachgesetzlichen Bestimmungen der StPO nur daraufhin, ob sie von den Instanzgerichten objektiv willkürlich angewendet wurden oder Fehler vorliegen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen. Beide Kriterien führen nach Ansicht des BVerfG hier nicht zu einem Grundrechtsverstoß. Im Beschluss sei der Tatvorwurf nicht lediglich mit „Steuerhinterziehung“ bezeichnet, sondern auch die Steuerarten, Zeiträume und Begehungsweisen, so dass sich die zu suchenden Beweismittel mit Bezug auf diese Tathandlung ausreichend präzise beschreiben ließen. 

 

Die Verdachtsgründe müssten im Beschluss jedenfalls dann nicht zwingend mitgeteilt werden, wenn dies – wie hier – zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung nicht erforderlich sei. Andere, weniger einschneidende Aufklärungsmöglichkeiten hätten nicht zur Verfügung gestanden, so dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sei. 

 

6. Einschätzung der Entscheidung

Sehr gut nachvollziehbar ist der Grundsatz, dass Beweismittel nicht nur aus dem unmittelbaren Zeitraum der Tat stammen könnten, wenn man ein Parallelbeispiel aus dem allgemeinen Strafrecht heranzieht: Im Jahr 2007 wird ein Totschlag mit einer bestimmten Waffe begangen. Der Kaufvertrag, mit dem die Waffe im Jahre 1996 erworben wurde, ist ein taugliches Beweismittel für die Tat im Jahr 2007. 

 

Schwieriger ist die Handhabe des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Fahndungseinsätzen durch das BVerfG einzuschätzen. Im vorliegenden Fall hat es die Möglichkeit alternativer Mittel zur Verdachtsklärung bündig verworfen, während es in seiner Entscheidung vom 3.7.06 (BVerfG 3.7.06, 2 BvR 2030/04, Abruf-Nr. 062161; dazu Wiese, PStR 06, 191) der Prüfung, inwieweit weniger einschneidende Maßnahmen zum gleichen Ziel geführt hätten, eine zentrale Bedeutung gab.  

 

Zu bedenken ist, dass im Vorfeld eines Fahndungseinsatzes nahezu immer Alternativen zur Sachverhaltsaufklärung – wie etwa Bankermittlungen, Befragungen von Geschäftspartnern des Beschuldigten, Lieferanten usw. – bestehen. Diese Überlegung kann aber nicht stets zur Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchung führen. Denn solche Ermittlungen sind für den Betroffenen mitunter das größere Übel, weil sie zu einer massiven Rufschädigung und Kreditgefährdung führen können. Hinzu kommt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschuldigte von den Befragungen im Umfeld erfährt und rechtzeitig Beweismittel oder Vermögenswerte beiseite schafft. 

 

7. Praxishinweis

Mit der Verfassungsbeschwerde verbindet der Beschuldigte die Hoffnung, die Feststellungen im Steuerstrafverfahren noch zu beseitigen. Eine Frist besteht nicht, so dass dieser Rechtsbehelf – wie auch der vorliegende Fall zeigt – selbst lange nach der Durchsuchung eingelegt werden kann, vorausgesetzt, der Rechtsweg zum LG war ausgeschöpft. Die Erfolgsaussichten sind allerdings ungewiss. Nicht immer geht die Strategie des Verteidigers auf: Denn für den Beschuldigten ist es nicht von Vorteil, wenn ihm das BVerfG höchstrichterlich bestätigen sollte, dass gegen ihn zu Recht ermittelt und strafprozessuale Maßnahmen ergriffen wurden. In den Bankenverfahren in den 90-er Jahren hatte die Steufa durch einen vergleichbaren Beschluss des BVerfG gewaltigen Auftrieb bekommen. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2007 | Seite 34 | ID 90053