27.03.2009 | Bankgeheimnis

Kapitulation der letzten Steueroasen in Europa?

Zahlreiche Länder - u.a. Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Luxemburg - haben sich Anfang März zur Umsetzung der durch die OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und des Informationsaustausches in Steuerfragen sowie zu einer intensivierten Teilnahme an internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Nichteinhaltung ausländischer Steuer­gesetze verpflichtet.  

1. Schutz der Privatsphäre durch das Bankgeheimnis

Der Schutz der Privatsphäre wird in verschiedenen Ländern durch das Bankgeheimnis abgesichert, sehr zum Unwillen einzelner Staaten. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft dieser Länder war auch ursächlich für einen kürzlich vorgelegten Referentenentwurf eines Steuerhinterziehungs­bekämpfungsgesetzes durch das BMF (PStR 09, 51). Die Diskussion zu diesem Gesetzgebungsvorhaben befindet sich erst am Anfang.  

2. Neue Abkommen angekündigt

Verschiedene Länder haben nun ihre Bereitschaft angekündigt, die Verhandlungen über Abkommen betreffend den Informationsaustausch in Steuerfragen und andere Abkommen zu beschleunigen. Ziel soll es sein, Instrumente zu schaffen, um dem Problem des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung entgegenzuwirken. Ausgangspunkt sollen die von der OECD entwickelten globalen Standards der Transparenz und des Informationsaustausches sein.