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Akteneinsicht
Gewährung von rechtlichem Gehör
Der dingliche Arrest zur Sicherung des Verfalls von Vermögensteilen und dessen Vollziehung durch Pfändungsmaßnahmen fügen dem Betroffenen einen erheblichen Nachteil zu. Daher ist dem Betroffenen bereits zum Rechtseingriff im Arrestverfahren und nicht erst zur endgültigen (Verfall-)Entscheidung rechtliches Gehör in Form von Akteneinsicht zu gewähren (BVerfG 5.5.04, 2 BvR 1012/03, Abruf-Nr. 042050).
Sachverhalt
Gegen den Beschwerdeführer (B) wurde wegen verbotener Insidergeschäfte und Kursbetrugs ermittelt. Auf Antrag der StA beschloss das AG in 2001 ohne vorherige Anhörung des B die Anordnung des dinglichen Arrests. Der dingliche Arrest und die Pfändung betrafen fast das gesamte Vermögen des B. Gegen die Arrestanordnung und die Kontenpfändung wandte sich der B mit der Beschwerde. B beantragte Akteneinsicht, die ihm von der StA weitgehend verweigert wurde. Nach erfolgloser "Gegenvorstellung" legte B Verfassungsbeschwerde ein. Das Ermittlungsverfahren gegen den B war inzwischen gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage i.H.v. 500 EUR eingestellt worden.
Entscheidungsgründe
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) kommt besondere Bedeutung zu, wenn Eingriffsmaßnahmen vom Gericht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Anhörung des Betroffenen gerichtlich angeordnet werden (§ 33 Abs. 4 StPO). Die Einschaltung eines Richters lässt es zwar grundsätzlich als tragbar erscheinen, den Betroffenen vor der Anordnung einer Eingriffsmaßnahme nicht anzuhören, um ihn nicht zu warnen (§ 33 Abs. 4 S. 1 StPO). Rechtliches Gehör kann und muss dann aber nachträglich gewährt werden (§ 33a StPO).
Mit dem dinglichen Arrest wurde die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Betroffenen erheblich eingeschränkt. Daher ist ihm bereits zu dem Rechtseingriff im Arrestverfahren und nicht erst zur endgültigen Entscheidung über den Verfall rechtliches Gehör zu gewähren. Ein "in camera"-Verfahren ist mit Art. 103 Abs. 1 GG unvereinbar: D.h. eine dem Betroffenen nachteilige Gerichtsentscheidung darf - jedenfalls in der Beschwerdeinstanz - nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden, über die dieser zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte. Jeder Aspekt des rechtlichen Gehörs wird davon erfasst.
Praxishinweis
Die Entscheidung stützt das Recht auf Akteneinsicht aus § 147 StPO und überträgt die Rechtsprechung des BVerfG (NJW 94, 3219) und die des EGMR (NJW 02, S. 2013) zu Haftfällen auf andere belastende Maßnahmen im Ermittlungsverfahren. (DB)
Quelle: Praxis Steuerstrafrecht - Ausgabe 09/2004, Seite 199
Quelle: Ausgabe 09 / 2004 | Seite 199 | ID 105853