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26.11.2008 |Abgabenordnung

Noch einmal: Verlängerte Festsetzungsfrist
zugunsten eines Steuerhinterziehers

Mit Urteil vom 26.2.08 hatte der BFH festgestellt, dass § 169 Abs. 2 S. 2 AO einen hinterzogenen Betrag i.S. eines Anspruchs des Fiskus auf eine Abschlusszahlung voraussetzt, der wegen einer vollendeten Steuerhinter­ziehung bislang nicht geltend gemacht werden konnte. 

1. Steuerpflichtige will in die Verlängerung gehen

Gleich in zwei Entscheidungen wurde zuletzt folgendes Problem aufgegriffen: Der Steuerpflichtige gibt nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist von 4 Jahren eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ab, um im Rahmen der verlängerten Festsetzungsfrist von 10 Jahren zusätzlich anrechnungsfähige KESt geltend machen zu können: 

  • BFH 26.2.08, VIII R 107, PStR 08, 204, Abruf-Nr. 082023,

 

Mit der durch § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf 10 Jahre verlängerten Festsetzungs­frist soll der Steuerfiskus ihm vorenthaltene Beträge auch noch nach Ablauf der normalen Festsetzungsfrist einfordern können. Nach Ansicht des BFH besteht der Sinn und Zweck der Bestimmung nicht darin, es dem Steuerhinterzieher zu ermöglichen, Erstattungsbeträge über die reguläre Festsetzungsfrist hinaus zu realisieren. 

2. Auf die Steuerfestsetzung kommt es an

Die zitierte Entscheidung (BFH 26.2.08, a.a.O.) lässt unberücksichtigt, dass die Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen ESt bzw. KESt auf die Steuerschuld (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) einen selbstständigen, von der Steuer­festsetzung zu unterscheidenden, rechtsbestätigenden Verwaltungsakt darstellt, der Teil des Erhebungsverfahrens ist (BFH 15.4.97, BStBl II, 787; BFH 18.7.00, BStBl II 01, 133). Auf die Höhe der gemäß § 370 Abs. 4 S. 1 AO festzusetzenden bzw. festgesetzten Steuer kann sich die Anrechnung der Steuerabzugsbeträge somit nicht auswirken. 

 

Nach § 370 Abs. 4 S. 1 AO sind Steuern namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festsetzt werden. Festzusetzende ESt in diesem Sinne ist die tarifliche ESt, vermindert um den Entlastungsbetrag nach § 32c EStG, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen nach § 34c Abs. 1 EStG und §§ 34e, 34f, 34g, 35 EStG, nicht aber die anzurechnenden Steuer­abzugsbeträge gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Auf § 2 Abs. 6 EStG wird hingewiesen. 

 

Nach Auffassung von Wannemacher (Steuerstrafrecht, 5. Aufl., Rn. 268) kommt es für den Taterfolg der Steuerhinterziehung (Verkürzungserfolg) allein auf die Steuerfestsetzung i.S. von § 370 Abs. 4 S. 1 AO, also die festgesetzte Steuer ohne Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen an. Ob tatsächlich ein Vermögensschaden eingetreten ist, ist für die Frage des Verkürzungserfolges unbeachtlich. Dass die Schuldner der Kapitalerträge bzw. die die Kapitalerträge auszahlenden Stellen bereits den Kapitalertragsteuerabzug für Rechnung des Klägers vorgenommen und die einbehaltene KESt an das FA abgeführt haben, berührt weder die Erklärungspflicht des Klägers noch die Höhe der festzusetzenden ESt, da die KESt grundsätzlich unabhängig von der Erklärungspflicht erhoben wird (Weber-Grellet in Schmidt, 24. Aufl., § 43 EStG Rn. 2). 

3. Praxishinweis

Durch Nichterklärung der Einnahmen aus Kapitalvermögen ergibt sich für die Jahre 1993 bis 1997 eine vollendete ESt-Hinterziehung i.S. von § 169 Abs. 2 S. 2 AO, die durch die Anrechnung der einbehaltenen Steuer­abzugsbeträge gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht obsolet wird. Zu dem Ergebnis, dass es trotz tatbestandlich vollendeter ESt-Hinterziehung keinen „hinterzogenen Betrag“ i.S. von § 169 Abs. 2 S. 2 AO gebe, weil die einbehaltenen und abgeführten KESt-Beträge auf die festgesetzte ESt-Schuld anzurechnen seien, kommt der BFH dadurch, dass er nicht zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren unterscheidet. 

 

Im Übrigen führt die Auslegung dazu, dass je nachdem, ob sich Abschluss­zahlungen für den Fiskus oder Steuererstattungsansprüche für den Steuer­pflichtigen ergeben, unterschiedliche Festsetzungsfristen für Steuerfest­setzungen zu Gunsten oder zu Lasten des Steuerpflichtigen im Fall einer Steuerhinterziehung gelten, obwohl Verjährungsfristen grundsätzlich sowohl für Ansprüche des Steuergläubigers als auch für solche des Steuerschuldners gelten. Die in § 169 ff. AO geregelten Verjährungsvorschriften sind grundsätzlich neutral hinsichtlich der Frage, wer von einer Vorschrift profitiert.(FG) 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 274 | ID 122989