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24.04.2008 | Abgabenordnung

Elektronische Steuererklärung (ELSTER) und Steuerhinterziehung nach § 370 AO

von RRin Daniela Schelling, Stuttgart

Das neue ElsterOnline-Portal gibt seit Anfang 2006 allen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, ihre Steuererklärung in elektronischer Form beim FA einzureichen. Bis zum 31.8.07 wurden rund 13 Prozent der Steuerfälle in Baden-Württemberg via ELSTER abgewickelt. Ziel der Finanzverwaltung ist es, durch ELSTER die Bearbeitungszeit der Steuererklärungen bei gleicher Qualität zu verringern (z.B. Ausschluss von Übertragungsfehlern). Aus Sicht der Steuerpflichtigen und der Steuerberater ist das Verfahren allerdings noch mit einigen Risiken verbunden wie z.B. 

  • der Sicherheit der Datenübermittlung über das Internet,
  • den Anforderungen an das häusliche EDV-System,
  • die Verpflichtung zur Vorlage von Originalbelegen an das FA, die neben der elektronischen Steuererklärung fortbesteht.

 

Ungeklärt ist bisher, wie die StraBu dem Steuerpflichtigen seinen Verstoß gegen die Steuervorschriften nachweisen soll, da eine eigenhändige Unterschrift fehlt, mit der versichert wird, dass die Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde. 

 

1. Das Verfahren bei ELSTEROnline

Grundsätzlich sind nach § 150 Abs. 1 S. 1 AO die Steuererklärungen auf amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abzugeben und nach § 150 Abs. 2 AO muss der Steuerpflichtige seine Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen machen. Durch die persönliche Unterschrift erfolgt eine Zurechnung der Erklärung zum Steuerpflichtigen. § 87a Abs. 3 AO sieht vor, dass eine angeordnete Schriftform durch die elektronische Form – qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz – ersetzt werden kann. § 150 Abs. 1 S. 2 AO bestimmt, dass eine solche Ersatzunterschrift durch eine elektronische Übermittlung nur aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung, deren Einzelheiten in § 150 Abs. 6 AO geregelt sind, zulässig ist. 

 

Beim ElsterOnline-Verfahren (www.elsteronline.de) wird auf die Unterschrift des Steuerpflichtigen ganz verzichtet. Es wird allerdings eine Authentifizierung des Datenübermittlers verlangt. Der Steuerpflichtige kann sich bei der Finanzverwaltung über das ElsterOnline-Portal anmelden (Registrierung). Es wird seine Identität geprüft und er erhält ein Authentifizierungszertifikat. Mit dieser Authentifizierung können dann Steuererklärungen übertragen werden. Der „Übermittler“ der Steuererklärung ist nicht zwangsläufig mit dem Steuerpflichtigen identisch. 

 

2. Die steuerstrafrechtliche Verantwortlichkeit

Mit seiner Unterschrift in der Steuererklärung kann der Steuerpflichtige in folgenden Fällen zur Verantwortung gezogen werden: 

  • Der Steuerpflichtige erkennt nachträglich, dass die Erklärung (fahrlässig) unrichtig oder unvollständig ausgefüllt wurde. Er ist nach § 153 Abs. 1 S. 1 AO verpflichtet, die Steuererklärung zu berichtigen.
  • Der Steuerpflichtige ist nach § 370 AO strafbar, wenn er vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dies mit seiner Unterschrift bestätigt.

 

Durch die eigenhändige Unterschrift wird die Steuererklärung zu einer Urkunde, die den Aussteller erkennen lässt. Bei dem ElsterOnline-Verfahren kann aber auch der Steuerberater für den Mandanten eine Steuererklärung abgeben. Der Steuerpflichtige selbst muss an dem Übermittlungsverfahren überhaupt nicht beteiligt sein. In diesem Fall müsste der Steuerberater steuerlich und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden oder auch der Berichtigungspflicht nach § 153 AO nachkommen – bislang galt für Steuerberater § 153 AO nach Ansicht des BGH nicht (20.12.95, 5 StR 421/95, wistra 96, 184).  

 

Nach § 6 Abs. 2 StDÜV muss der Dritte im Falle der Übermittlung im Auftrag die Daten dem Auftraggeber in leicht nachprüfbarer Form zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber muss die Daten unverzüglich überprüfen. Dies dient dem Steuerberater als Absicherung. Dieser kann die Erfüllung seiner Verpflichtung – z.B. durch eigene Aufzeichnungen oder durch einen vom Auftraggeber unterschriebenen Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten – nachweisen. Den Angehörigen steuerberatender Berufe dürfen grundsätzlich keine Nachteile dadurch entstehen, dass sie die Steuererklärungen ihrer Mandanten über ElsterOnline abgeben. 

 

Daher kann man zunächst davon ausgehen, dass die Steuererklärungen, die von Steuerberatern übermittelt werden, tatsächlich von dem betreffenden Steuerpflichtigen genehmigt sind, sodass er die inhaltliche Verantwortung dafür trägt (Beweis des ersten Anscheins). Auch das BMF (15.1.07, BStBl I, 95) hat festgestellt, dass nach den Grundsätzen des ersten Anscheins davon auszugehen ist, dass eine von einer Person oder Gesellschaft i.S. der §§ 3und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) übermittelte Steuererklärung tatsächlich von dem betreffenden Steuerpflichtigen genehmigt worden ist. Bestreitet der Steuerpflichtige allerdings, dass der Steuerberater seine Angaben richtig übermittelt hat, muss der Steuerpflichtige den Gegenbeweis führen. 

 

Fraglich ist, ob dieser Beweis des ersten Anscheins mit den strafrechtlichen Beweisgrundsätzen vereinbar ist. Im Steuerstrafrecht gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“, d.h. die Straf- und Bußgeldsachenstellen bzw. die StA müssen grundsätzlich nachweisen, wer die falschen Angaben gemacht hat (Beweislast liegt bei den Behörden). M.E. kann man auch im Steuerstrafrecht die Ansicht vertreten, dass nach dem Beweis des ersten Anscheins der Steuerpflichtige zunächst für den Inhalt der elektronisch übermittelten Angaben verantwortlich ist, allerdings dürfen dann an den Gegenbeweis im Steuerstrafrecht keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Im Zweifel muss der Strafrichter im Strafverfahren überprüfen, welcher von beiden Aussagen er Glauben schenkt (Frage der Beweiswürdigung). 

Quelle: Ausgabe 05 / 2008 | Seite 114 | ID 118845