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·Fachbeitrag ·Recht

BSG: Krankenkasse zahlt Podologie weiterhin nur bei diabetischem Fußsyndrom

| Vertragsärzte dürfen podologische Behandlungen weiterhin nur bei diabetischem Fußsyndrom als Kassenleistung verordnen. Dabei ist es unerheblich, ob das betreffende Fußleiden dem diabetischen Fußsyndrom ähnelt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17.12.2019, Az. B 1 KR 17/19 R. |

 

Die Klägerin litt an einer schweren Polyneuropathie der Füße, deren Symptome einem diabetischen Fußsyndrom ähnelten (u. a. wiederholte Wundheilungsstörungen und Infektionen). Ihr Arzt verordnete ihr drei podologische Komplexbehandlungen. Die Patientin zahlte die Behandlung zunächst selbst und reichte die Kosten bei ihrer Krankenkasse ein. Die Krankenkasse hielt die Behandlung zwar für sinnvoll, lehnte aber eine Erstattung mit Verweis auf die geltende Beschlusslage des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA; siehe Kasten) ab. Vor Gericht machte die Patientin geltend, ihre Symptome glichen denen des diabetischen Fußsyndroms und die Krankenkasse verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot. Das BSG wies die Klage der Patientin ab. Es liege kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vor. Der G-BA sei ausreichend ermächtigt, über Leistungen zu entscheiden.

 

MERKE | Bisher hat der G-BA die medizinische Fußpflege ausdrücklich nur bei diabetischem Fußsyndrom in den Leistungskatalog aufgenommen (PP 08/2012, Seite 1. Er prüft aber zzt., ob eine Kostenübernahme auch für ähnliche Fußleiden ermöglicht werden soll. Eine Entscheidung ist im Frühjahr 2020 zu erwarten.

 
Quelle: ID 46301274