19.05.2016 · Fachbeitrag · Personenbeförderung

Fahrdienst für Patienten eines Rehazentrums ist genehmigungspflichtig

| Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer medizinischen Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung unterliegt der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) am 24. November 2015 entschieden (Az. 2 K O 131/13). |