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·Fachbeitrag ·Marketing

Vorsicht bei der Werbung mit Magnetfeld- und Lasertherapie

von Rechtsanwalt Ralph Jürgen Bährle, Bährle & Partner, Nothweiler

| Viele Physiotherapeuten bieten Magnetfeld- und/oder Lasertherapien an und werben auch damit. Mit Aussagen zu den Wirkungen derartiger Therapien sollten Sie aber vorsichtig sein, wie ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 13. Mai 2014 zeigt (Az. 25 O 124/14). |

Was war passiert?

Ein Arzt hatte mit den im Folgenden zitierten Aussagen und Wirkungsauslobungen für die Magnetfeld- und Lasertherapie auf seiner Homepage geworben. Ein eingetragener Verein, zu dessen Mitgliedern unter anderem Unternehmen der Heilmittelbranche, Apotheken, Ärzte und Kliniken gehören, sah in den Werbeaussagen eine Verletzung der Vorschriften des UWG. Der Verein schickte dem Arzt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, forderte ihn auf, die beanstandete Werbung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Arzt tat dies nicht, woraufhin der Verein vor dem LG Düsseldorf klagte.

 

Das Gericht untersagte dem Orthopäden (unter Androhung von Ordnungsgeld) die Werbung mit Magnetfeld- und Lasertherapien, weil es darin einen Verstoß gegen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und damit auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sah.

 

Die Richter untersagten die folgenden Aussagen zur Magnetfeld- bzw. Lasertherapie.

 

Magnetfeldtherapie: 

  • bei Entzündungen und krankhaften Veränderungen von Knochen, Muskeln und Organen, in der Orthopädie vor allem bei der Osteoporose und den Arthrosen als ergänzende Methode bei Reizzuständen in Gelenken und eingeschränkter Knochenheilung, vor allem, wenn operative Verfahren nicht infrage kommen
  • Patienten berichten immer wieder über deutliche Besserungen ihrer Be-schwerden
  • heilsame Wirkung der Magnetfelder
  • Einsatz bei einer Vielzahl von Krankheiten
  • Magnetfeldtherapie zur Verbesserung der Sauerstoffversorgung der Zellen bei verschiedenen Erkrankungen des Bewegungsapparates
  • als unterstützende Maßnahme zur Verbesserung der Sauerstoffversorgung der Zellen bei der Osteoporose und Arthrosetherapie
  • mit der Wirkung: gesteigerte Energie- und Nährstoffversorgung, optimierte Sauerstoffversorgung, verbesserte Durchblutung, erhöhte Nervenregeneration, vermehrter Abtransport von Schadstoffen aus der Zelle, Stimulation des gesamten Immunsystems, aktiver Knochenaufbau

 

Lasertherapie: 

  • unentbehrlich bei vielen Krankheitsbildern
  • wegen ihrer heilungsfördernden/schmerzstillenden Wirkung
  • die therapeutische Wirksamkeit dieser physikalischen Methode ist durch langjährige klinische Erprobung erwiesen
  • die Therapie ist also bei sehr schmerzhaften Gelenken und Muskeln/Sehnen zu empfehlen
  • Lasertiefenwärmebestrahlungen helfen bei Sehnenreizzuständen

Die Begründung der Entscheidung

Nach Ansicht des Gerichts erweckt der Arzt durch die beanstandeten Äußerungen den Eindruck einer therapeutischen Wirkung der Magnetfeld- bzw. Lasertherapie, die wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist. Die Werbeaussagen verstoßen insofern gegen § 3 Nr. 1 HWG. Nach dieser Vorschrift ist eine irreführende Werbung unzulässig, wobei eine Irreführung insbesondere dann vorliegt, wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben. Bei Magnetfeld- oder Lasertherapie handelt es sich um Verfahren und Behandlungen im Sinne des § 3 HWG.

 

Wirbt ein Anwender dieser Therapien mit deren therapeutischen Wirksamkeit, dann muss diese therapeutische Wirksamkeit grundsätzlich durch randomisierte, placebo-kontrollierte Doppelblindstudien bestätigt sein und eine gesicherte Erkenntnis der Wissenschaft darstellen. Die Darlegungs- und Beweislast für die therapeutische Wirksamkeit der Behandlungen liegt bei demjenigen, der mit entsprechenden Aussagen wirbt. Kann er die therapeutische Wirksamkeit nicht belegen oder stellt sich heraus, dass die therapeutische Wirksamkeit derartiger Behandlungen umstritten ist, muss der Werbende die Aussagen unterlassen.

 

Auch bei der Werbung mit den Anwendungsgebieten sahen die Richter eine Irreführung und damit einen Verstoß gegen § 3 HWG, weil der Arzt die Anwendungsgebiete im unmittelbaren Anschluss und im selben Textblock wie die Ausführungen zu vermeintlichen Wirkungsweisen der Magnetfeld- und Lasertherapie beschrieben hatte. Hierdurch wird nach Meinung der Richter bei einem durchschnittlichen Verbraucher der Eindruck erweckt, dass die zuvor genannten therapeutischen Wirkungen insbesondere im Bereich dieser Anwendungsgebiete erzielt werden. Bei dem durch die Werbung angesprochenen Patienten wird der irrige Eindruck erweckt, dass es sich um eine Therapie handele, die für die genannten Anwendungsbereiche wissenschaftlich geprüft und klinisch bewährt ist.

 

Anders als bei der Werbung von Heilpraktikern und Homöopathen, deren Verfahren - wie auch dem Verbraucher bekannt ist - eben häufig darauf beruhen, dass keine klassische Schulmedizin angewandt wird und deren Verfahren und Behandlungen gerade nicht (alle) wissenschaftlich bestätigt sind, geht der Verbraucher bei von Ärzten betriebener Werbung davon aus, dass diese auf medizinischen Erkenntnissen fußt.

 

Darauf sollten Sie als Therapeut achten

Im vorliegenden Fall war ein Arzt der Werbende, weshalb das Gericht davon ausging, dass die durch die Werbung angesprochenen Patienten annehmen, dass die Werbeaussagen auf medizinischen Kenntnissen beruhen. Sprechen Sie als Therapeut Patienten mit ähnlichen Werbeaussagen zur Magnetfeldtherapie oder Lasertherapie an, könnte es sein, dass der Patient auch bei Ihrer Werbung davon ausgeht, dass die Aussagen auf medizinischen Erkenntnissen beruhen, weil Sie in der Regel eng mit den (Therapien verordnenden) Ärzten zusammenarbeiten. Sie sind als Therapeut folglich ebenso gefährdet, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu erhalten, wenn Sie bei Ihrer Werbung mehr verprechen, als Sie wissenschaftlich belegen können.

 

PRAXISHINWEIS | Beschränken Sie sich bei Ihrer Werbung für Magnetfeld- und/oder Lasertherapien am besten auf eine sachliche Beschreibung der Funktionsweise, der Behandlungsdauer, der Wirkungsweise sowie auf die Aufzählung möglicher Anwendungsgebiete. Vermeiden Sie lobende oder bewertende Aussagen sowie jeden Hinweis auf Erfahrungsberichte oder Erfahrungen von Patienten. Im geschäftlichen Verkehr dürfen Sie nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben werben, die wissenschaftlich ungesichert sind.

 

So reagieren Sie auf eine Abmahnung

Beanstandet ein Mitbewerber Ihre Werbeaussagen zur Magnetfeld- und/oder Lasertherapie, die Sie in einem Flyer oder auf Ihrer Homepage gemacht haben, und schickt Ihnen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung, dann sollten Sie auf jeden Fall auf das entsprechende Schreiben reagieren und es nicht unbeantwortet liegen lassen. Da es immer auf die konkret verwendeten Formulierungen, die äußere Darstellung und die Gesamtwirkung des Werbemittels - also des Flyers oder der Homepage - ankommt, ist mitunter nicht auf den ersten Blick zu erkennen und zu entscheiden, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Lassen Sie sich auf jeden Fall rechtlich beraten und die Abmahnung durch einen Anwalt daraufhin überprüfen, ob diese (ganz oder teilweise) berechtigt oder unberechtigt ist.

 

Kommt der Anwalt zum Ergebnis, dass Ihre Werbeaussagen tatsächlich ganz oder teilweise nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, wird er Ihnen raten, die Werbung unverzüglich zu entfernen oder zu ändern und vorhandenes Werbematerial nicht mehr zu verwenden. Ebenso wird er mit Ihnen besprechen, ob und in welcher Form Sie in diesem Fall die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollten, um das Verfahren zu beenden und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

 

Reagieren Sie auf die erhaltene wettbewerbsrechtliche Abmahnung in keiner Weise, kann es Ihnen so ergehen wie dem Arzt im obigen Fall: Ihr Mitbewerber reicht ohne weitere Vorankündigung bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein, um zügig zu erreichen, dass Sie die beanstandete Werbung nicht mehr weiterverwenden.

Quelle: Ausgabe 09 / 2015 | Seite 4 | ID 43553687