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·Fachbeitrag ·Datenschutz

Darf man Therapie- und Mitteilungsberichte per E-Mail senden?

von Rechtsanwalt Ralph Jürgen Bährle, Bährle & Partner, Nothweiler

| Mitteilungsberichte an den Arzt werden heute in aller Regel mit dem PC geschrieben. Was liegt da näher als die Frage, ob der Bericht unter allen Umständen ausgedruckt und in Papierform per Post an den Arzt geschickt werden muss oder ob man den Bericht nicht auch per Mail verschicken kann? |

Vertraulichkeit muss gewahrt sein

Ohne Zweifel: Wenn man Therapieberichte in Form einer E-Mail oder als Mailanhang verschicken dürfte, wäre das ganz sicher eine Arbeitserleichterung und würde zudem noch Kosten sparen: kein Porto, kein Papier, weniger Druckerpatronen. Aber nicht erst seit den Berichten über die Ausspähungen der National Secret Agency (NSA - Geheimdienst der USA) ist bekannt, dass das Internet unsicher ist und die Daten mit- und ausgelesen werden können. Eine Übermittlung von Therapie- oder Mitteilungsberichten per E-Mail an den Arzt trägt daher immer das Risiko in sich, dass die Vertraulichkeit nicht gewahrt ist, weil die Daten in falsche Hände geraten oder mitgelesen bzw. ausgespäht werden können - und zwar rasend schnell und flächendeckend, da dies mittlerweile automatisiert mittels Computerprogrammen passiert.

 

Da nützt es Ihnen auch nichts, dass das Ausspähen und Abfangen von Daten genauso unter Strafe steht wie die Verletzung des Briefgeheimnisses. Kommt der Therapiebericht nämlich in falsche Hände oder wird von Unbefugten gelesen, verstoßen Sie nicht nur gegen Datenschutzbestimmungen und das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten, sondern machen sich unter Umständen wegen Verstoßes gegen § 203 Strafgesetzbuch (= Verletzung von Privatgeheimnissen) strafbar.

Nur mit vorheriger Einwilligung des Patienten

Sie dürfen daher Berichte per E-Mail oder als Anhang einer Mail nur versenden, wenn der Patient hierzu vorher seine Einwilligung erteilt hat. Die Einwilligung sollte am besten schriftlich erfolgen (Musterschreiben im Downloadbereich unter www.pp.iww.de). Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn

 

  • sie der Patient freiwillig abgibt und
  • sie folgende Angaben enthält:
    • Name der betroffenen Person - also des Patienten
    • Name des Senders - also des Therapeuten
    • Name des Empfängers - also des Arztes
    • Art und Umfang der zu übermittelnden Daten
    • Hinweis, dass die Erteilung der Einwilligung freiwillig ist
    • Hinweis, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann

 

 

Nicht erst seit den Ausspähprogrammen von Geheimdiensten unsicher - Datenübertragung per E-Mail (©Jeannette Dietl/fotolia.de)

 

 

Außerdem müssen Sie sicherstellen, dass nur der berechtigte Empfänger 
- also der Arzt - die E-Mail erhält. Mit welchen Maßnahmen Sie dies sicherstellen, bleibt Ihnen überlassen (zum Beispiel mithilfe von Verschlüsselungstechnik). Ein Restrisiko bleibt Ihnen jedoch immer: Kommt die Mail trotz aller Vorsichtsmaßnahmen in falsche Hände oder wird von Unberechtigten mitgelesen, verletzen Sie das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Patienten, zu dessen Schutz Sie aufgrund des Behandlungsvertrags verpflichtet sind. Wegen der Pflichtverletzung kann der Patient grundsätzlich Schadenersatz von Ihnen verlangen. Hiergegen können Sie sich nur durch eine sogenannte Haftungsfreistellungsvereinbarung mit dem Patienten absichern. Diese sollte aus Beweisgründen wiederum schriftlich abgefasst sein.

 

BEACHTEN SIE |  Übrigens: Selbst wenn der Patient Ihnen eine Mail mit sensiblen Daten sendet, entbindet Sie das nicht von Ihrer Pflicht, seine Einwilligung vom Patienten einzuholen, die Sie zur Übermittlung der Daten per Mail berechtigt.

 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 12 | ID 42319596