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·Fachbeitrag ·Berufsrecht

Sektorale Heilpraktikerregelungen in den einzelnen Bundesländern

von Rechtsanwalt, Fachanwalt Medizinrecht Dr. Ernst Boxberg, München

| Mit der Erteilung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis wird in den Bundesländern ganz unterschiedlich verfahren. Dieser Beitrag stellt die Verfahrensunterschiede umfassend vor. |

Was bedeutet „sektorale Heilpraktikererlaubnis“?

Das Bundesverwaltungsgericht traf 2009 eine Entscheidung, die maßgeblich die gängige Verfahrensweise im Bereich der Heilpraktikerzulassung bestimmt.

 

  • Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.8.2009 (Az. 3C 19/08)

„Eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung ist zum Schutz der Volksgesundheit nicht erforderlich, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte.“

 

Damit wurde die HP-Erlaubnis für teilbar erklärt. Teilbar in Sektoren, denen ein „abgrenzbares Gebiet“ oder eine „eindeutig umrissene Therapieform“ zugrunde liegt. Mit diesen Begriffen wird sehr unterschiedlich umgegangen.

 

Das allgemeine Ministerialblatt vom 25. Februar 2010 in Bayern fordert vor dem Hintergrund der bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung, dass jemand, der die sektorale Heilpraktikererlaubnis anstrebt, nachzuweisen hat, „dass er eine Ausbildung in einem bundesgesetzlich geregelten Heilhilfsberuf erfolgreich abgeschlossen hat.“ Ob die Umsetzung dieses Urteils eins zu eins erfolgt, kann jedoch bezweifelt werden. Denn dann wäre jedes abgrenzbare Gebiet und jede eindeutig umrissene Therapieform in einem bundesgesetzlich geregelten Heilhilfsberuf untergebracht, also durch ein Gesetz und/oder eine Verordnung reglementiert. Landesgesetze und gesetzlich nicht geregelte Berufe dürften somit diesem Anspruch nicht genügen. Das haben die Verwaltungsrichter aber nicht gesagt.

Bundesländer verfahren unterschiedlich

Nach Artikel 74 Nr. 19 Grundgesetz (GG) ist der Bund zwar zuständig für das Zulassungswesen für ärztliche und andere Heilberufe. Den Ländern obliegt jedoch die inhaltliche Ausgestaltung. So ist auch die Erlaubniserteilung einer sektoralen HP-Erlaubnis Angelegenheit der Bundesländer. Diese können unterschiedlich entscheiden, obwohl die einmal in einem Bundesland erteilte Erlaubnis im ganzen Bundesgebiet Gültigkeit hat. Es dürfte also zulässig sein, in einem Bundesland die Erlaubnis zum sektoralen Heilpraktiker zu beantragen und nach Erteilung in einem anderen Bundesland diese Tätigkeit auszuüben.

 

In den nachfolgenden Tabellen können Sie sehen, wie die Bundesländer mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgehen und wie sie beim Erteilungsverfahren der sektoralen HP-Erlaubnis vorgehen. Dabei kann man sowohl Übereinstimmungen als auch Unterschiede beim Überprüfungs- und Erteilungsverfahren feststellen. Um die Übersicht zu erleichtern, gliedern wir in:

 

  • Erlaubniserteilung aufgrund eines Kurses mit anschließender ärztlicher Prüfung durch den Kursveranstalter. Je nach Bundesland gibt es Kurse, deren Besuch und erfolgreicher Abschluss ausschließliche Voraussetzung für die Erlaubniserteilung durch staatliche Behörden bilden. Diese Kurse werden privat organisiert, meist von Berufsverbänden, wie zum Beispiel vom Verband Physikalische Therapie (VPT) e.V. in Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hamburg. Der Kurs dauert zwischen 40 und 68 Stunden und schließt mit einer ärztlichen Prüfung ab.

 

  • Es gibt Bundesländer, in denen eine mündliche Prüfung durch das zuständige staatliche Amt (meist Gesundheitsamt) vorgenommen wird. Bei Bestehen dieser mündlichen Prüfung wird die Erlaubnisurkunde zum sektoralen Heilpraktiker ausgestellt.

 

  • Es gibt Bundesländer, in denen eine schriftliche und eine mündliche Prüfung verlangt wird und nur bei Bestehen beider Prüfungen eine sektorale Heilpraktikererlaubnisurkunde ausgestellt wird.

 

  • Es gibt Bundesländer, in denen gar keine Erlaubnisurkunde erteilt wird, weil von dem Erlaubnisverfahren, welches das Bundesverwaltungsgericht beschrieben hat, kein Gebrauch gemacht wird.

Wie gehen die einzelnen Länder vor?

Mir sind bislang nur Anträge für eine sektorale HP-Erlaubnis im Bereich Physiotherapie und Podologie bekannt. Das schließt nicht aus, dass sich ein Antrag eines anderen Berufsträgers noch im Genehmigungsverfahren befindet bzw. ein solcher Antrag abgelehnt wurde. Die nachfolgenden Tabellen enthalten nur Stellungnahmen bezüglich der sektoralen HP-Erlaubnis in der Physiotherapie und Podologie. Folgende Anmerkungen sind weiterhin wichtig:

 

  • In einigen Bundesländern haben einzelne Städte bzw. Regierungsbezirke ihre eigenen Methoden, die von denen anderer Städte oder Bezirke im gleichen Bundesland abweichen können. In diesem Fall werden die unterschiedlichen Verfahren mit Hinweis auf die entsprechende Behörde dargestellt.
  • Es ist verständlich, dass einzelne Personen mit einer Niederlassungsmöglichkeit in einem anderen Bundesland nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen Bundesland die Prüfung zum sektoralen Heilpraktiker beantragen. Deshalb enthalten die Tabellen Informationen darüber, ob ein Hauptwohnsitz in dem Bundesland, in dem der Antrag gestellt wird, bestehen muss oder ob auch der Zweit- oder Nebenwohnsitz ausreicht.
  • Gibt es nach Begründung des Haupt- oder Nebenwohnsitzes eine Wartezeit, nach deren Ablauf der Antrag auf Prüfung bzw. Erteilung der Erlaubnis gestellt werden kann?

 

 

Direkt zum Physiotherapeuten - kein Problem mit HP-Erlaubnis (© Dan Race - Fotolia.com)

 

  • Entscheidung nach Aktenlage bzw. VPT-Kurs
Bundesland
Behörde
Regelung Physiotherapie
Regelung Podologie
Anmerkungen

Hamburg

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Keine amtliche Prüfung

Keine amtliche Prüfung

Nachweis bestimmter Nachqualifikationen, zum Beispiel 60-stündiger VPT-Kurs

Zweitwohnsitz ausreichend

Wartezeit: 3 Monate

Mecklenburg-Vorpommern

Gesundheitsamt Rostock

Keine amtliche Prüfung

Keine amtliche Prüfung

Nachweis bestimmter Nachqualifikationen

Anerkennung des 60-stündigen VPT-Kurses

Niedersachsen

Stadt Salzgitter

Keine amtliche Prüfung bei Nachweis bestimmter Nachqualifikationen

Noch keine Regelung

Zweitwohnsitz oder Praxisräume oder Nachweise eines Maklers oder eines Wohnungsunternehmers ausreichend, dass Praxisräume gesucht werden sowie die Erklärung des Anwärters, dass sektorale HP-Tätigkeit in Salzgitter ausgeübt werden soll

Keine Wartezeit

Landkreis Peine

Keine amtliche Prüfung (40 Stunden Nachweis eines Vorbereitungskurses ausreichend)

Es liegen noch keine Erkenntnisse vor

Zweitwohnsitz ist ausreichend bei Nachweis der Niederlassungsabsicht

Keine Wartezeit

Region Hannover

Schriftliche + mündliche Prüfung. Ausnahme: keine amtliche Prüfung bei Nachweis bestimmter Qualifikationen (42-stündiger Unterricht als Vorbereitung ausreichend)

Bisher keine sektorale HP-Erlaubnis möglich

Zweitwohnsitz ist ausreichend

Nordrhein-Westfalen

Stadt Düsseldorf

Keine amtliche Prüfung

Noch keine Regelung

Nachweis durch Fort- und Weiterbildungen in 60-stündiger Fortbildung

Fragen nach Zweitwohnsitz durch die Behörde zu beantworten, in deren Bezirk der Beruf ausgeübt wird

Keine Wartezeit

Rheinland-Pfalz

Landkreis Mainz-Bingen

Keine amtliche Prüfung

Keine amtliche Prüfung

Nachweis entsprechender Qualifikationen (mind. 40 Unterrichtsstunden)

Hauptwohnsitz

Keine Wartezeit, Stichtage beachten: 30.06. und 31.12.

Region Mayen-Koblenz

Schriftliche Prüfung

Keine amtliche Prüfung

Nachweis entsprechender Qualifikationen

Hauptwohnsitz

Keine Wartezeit, Stichtage beachten: 30.06. und 31.12.

Stadt Kaiserslautern

Keine amtliche Prüfung

Keine amtliche Prüfung

Nachweis entsprechender Qualifikationen

Zweitwohnsitz

Keine Wartezeit, Stichtage beachten: 31.12. für Märzprüfung, 30.06. für Oktoberprüfung

Sachsen

Gesundheitsministerium

Keine amtliche Prüfung

Bisher keine sektorale HP-Erlaubnis möglich

Nachweis bestimmter Nachqualifikationen

Hauptwohnsitz, im Ausnahmefall bei Nachweis einer begründeten Niederlassungsabsicht auch Zweitwohnsitz

Keine Wartezeit

Sachsen-Anhalt

Ministerium für Arbeit und Soziales

Keine amtliche Prüfung

Keine amtliche Prüfung

Nachweis bestimmter Nachqualifikationen (40 Unterrichtsstunden)

Hauptwohnsitz

Wartezeit: 3 Monate

 

 

  • Nur mündliche Prüfung
Bundesland
Behörde
Regelung Physiotherapie
Regelung Podologie
Anmerkungen

Baden-Württemberg

Gesundheitsamt Heilbronn

Mündliche Prüfung

Mündliche Prüfung

Zweitwohnsitz ausreichend bei Niederlassungsnachweis

Keine Wartezeit

Landratsamt Karlsruhe

Mündliche Prüfung

Mündliche Prüfung

Zweitwohnsitz ausreichend bei Niederlassungsnachweis

Keine Wartezeit, aber Stichtage beachten: zwei Prüfungstermine im Jahr (Frühjahr und Herbst)

Gesundheitsamt Stuttgart

Mündliche Prüfung

Mündliche Prüfung

Hauptwohnsitz erforderlich

Keine Wartezeit

Bayern

Nürnberg

Mündliche Prüfung

Mündliche Prüfung

Zweitwohnsitz ausreichend

Keine Wartezeit

Bayern

Landshut

Mündliche Prüfung

Mündliche Prüfung

Frage nach Wohnsitz kann nicht beantwortet werden

Berlin

Gesundheitsamt Tempelhof-Schöneberg

Mündliche Prüfung

Mündliche Prüfung

Hauptwohnsitz erforderlich

Keine Wartezeit

Bremen

Stadtamt

Mündliche Prüfung durch den Amtsarzt

Keine Regelung

Hauptwohnsitz erforderlich

Keine Wartezeit, aber Prüfung nur zweimal im Jahr (März und Oktober) mit Anmeldeende zwei Monate vorher

Hessen

Gesundheitsamt Darmstadt

Mündliche Prüfung (Sachverhaltsermittlung) durch den Amtsarzt

Keine Überprüfungsverfahren

Hauptwohnsitz erforderlich

Kein Nachweis der Niederlassungsabsicht notwendig

Keine Wartezeit

 

 

  • Nur schriftliche Prüfung
Bundesland
Behörde
Regelung Physiotherapie
Regelung Podologie
Anmerkungen

Saarland

Gesundheitsamt Saarbrücken

Schriftliche Prüfung (derzeit keine Überprüfungen)

Bisher keine Überprüfungen

Untere Verwaltungsbehörden entscheiden über Nachweis des Wohnsitzes (Hauptwohnsitz, Zweitwohnsitz oder Tätigkeitsort)

 

 

  • Schriftliche und mündliche Prüfung
Bundesland
Behörde
Regelung Physiotherapie
Regelung Podologie
Anmerkungen

Brandenburg

Gesundheitsamt Potsdam

Schriftliche und mündliche Prüfung

Noch kein Überprüfungsverfahren

Hauptwohnsitz erforderlich

Keine Wartezeit, aber nur zwei Prüfungstermine im Jahr (März und Oktober)

Schleswig-Holstein

Kreis Nordfriesland

Schriftliche und mündliche Prüfung

Noch kein Überprüfungsverfahren

Hauptwohnsitz, in Ausnahmefällen auch Zweitwohnsitz bei schriftlichem Nachweis, dass man sich tatsächlich in SH niederlässt und nicht nur eine Niederlassungsabsicht hat

Keine Wartezeit, aber nur einmal im Jahr Prüfung (November), Stichtag für Anmeldung bis 4 Wochen vor Prüfungstermin

Thüringen

Stadt Erfurt

Schriftliche und mündliche Prüfung

Noch kein Überprüfungsverfahren

Haupt- oder Zweitwohnsitz

Wartezeit durch untere Verwaltungsbehörden geregelt

Prüfungen zweimal jährlich (März und Oktober), Anmeldefrist in der Regel ein halbes Jahr vor Prüfungen

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2014 | Seite 14 | ID 42490577