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·Fachbeitrag ·Heilpraktikergesetz

Der sektorale Heilpraktiker - Zukunftsthema oder Auslaufmodell?

von RA, FA für MedR Dr. Ernst Boxberg, München

| Der sogenannte „Direct access“ - der Direktzugang des Patienten zum Physiotherapeuten - ist seit Jahren eines der beherrschenden Themen innerhalb der Therapeutenschaft. Der Erwerb der sektoralen Heilpraktikererlaubnis wird auf dem Weg zum Direct access eher als Hemmnis denn als Hilfe gesehen. Dennoch sollten Physiotherapeuten, die zu einer selbstständigen und eigenverantwortlichen Berufsausübung kommen möchten, den sektoralen Heilpraktiker nicht aus dem Auge verlieren. Denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass neue berufseröffnende Gesetze geschaffen werden, nachdem ein System existiert, das sich letztlich in den letzten hundert Jahren als stabil erwiesen hat. |

Warten Sie nicht auf neue Gesetze, nutzen Sie die vorhandenen!

Jeder Physiotherapeut darf ohne ärztliche Verordnung tätig werden. Voraussetzung für das Tätigwerden ohne ärztliche Verordnung ist aber, dass der Physiotherapeut eine auf das Gebiet der Physiotherapie begrenzte (sektorale) Heilpraktikererlaubnis erwirbt. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 26. August 2009 im Sinne eines Physiotherapeuten (Az: 3 C 19.08, Abruf-Nr: 093812). Laut BVerwG sei eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis mit der Folge einer umfassenden Kenntnisüberprüfung zum Schutz der Volksgesundheit nicht (!) erforderlich, wenn ein Antragsteller die Heilkunde nur auf einem abgrenzbaren Gebiet oder nur eine eindeutig umrissene Therapieform ausüben möchte.

 

MERKE | Das Urteil des BVerwG vom 26. August 2009 ermöglicht es Ihnen, Privatleistungen auch ohne eine ärztliche Verordnung anzubieten, wenn Sie die sektorale Heilpraktikererlaubnis erworben haben. Beachten Sie hierbei jedoch die Umsatzsteuerproblematik, wie wir sie u.a. in PP Nr. 9/2012, S. 18 beschrieben haben.

 

Das Heilpraktikergesetz

Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) garantiert, dass Sie Ihren Beruf frei wählen und ausüben dürfen. Die Berufsausübung selbst kann mithilfe von Gesetzen geregelt werden. Ein solches Gesetz ist das Heilpraktikergesetz (HeilprG).

 

Im bereits erwähnten Urteil des BVerwG vom 26. August 2009 führen die Richter aus, dass es nur vier Berufe gibt, deren Trägern die Ausübung der Heilkunde selbstständig und eigenverantwortlich anvertraut ist: Zahnärzte und Ärzte auf der einen sowie der nicht-ärztliche Psychotherapeut und der Heilpraktiker auf der anderen Seite. Fasst man die Ärzte in einer Gruppe zusammen und bedenkt, dass der nicht-ärztliche Psychotherapeut in Wirklichkeit (per Gesetz) ein sektoraler Heilpraktiker ist, dann haben wir im Gesundheitswesen doch wieder nur zwei Gruppen, die die Heilkunde ausüben dürfen: die Ärzte und die Heilpraktiker, wobei letztere sektoral oder nicht-sektoral sein können.

 

Und da Physiotherapeuten keine Ärzte sind, fallen sie nach der Systematik des Gesetzes notgedrungen in die zweite Gruppe. Folglich gilt für sie, was für alle nicht-ärztlichen Heilberufe gilt: Sie bedürfen einer Erlaubnis.

 

MERKE | Die 1. Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz legt fest, dass die Erlaubnis, die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, auszuüben, nicht erteilt wird, wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. Es sollen also solche Personen von der Ausübung der Heilkunde ferngehalten werden, die eine „Gefahr für die Volksgesundheit“ darstellen können. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz qualifiziert das Gesetz in diesem Sinne als einen „Negativtest“: Man muss nachweisen, dass man exakt weiß, was man nicht tun darf (Urteil vom 21.11.2006, Az: 6 A 10271/06).

 

Schritt zum sektoralen Heilpraktiker ist nur ein Schrittchen

Wenn wir jetzt der Frage nachgehen, an welche Voraussetzungen der Erwerb dieser Erlaubnis gebunden ist, dann sehen wir den Unterschied zwischen sektoralen und nicht-sektoralen Heilpraktikern. Die Erlaubniserteilung muss unter Berücksichtigung aller vom Erlaubnisbewerber durchlaufener Qualifikationen, Ausbildungen und Fortbildungen erfolgen. Man behandelt den sektoralen Heilpraktiker also anders als den nicht-sektoralen:

 

  • In den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen erfolgt die Erlaubniserteilung ohne staatliche Prüfung bei dem Nachweis einer 40-stündigen Unterweisung durch einen Berufsverband.

 

  • In Hamburg benötigt man hierzu 68 Stunden, in Nordrhein-Westfalen sind ebenso 68 Stunden vorgesehen, um sodann die sektorale Heilpraktikererlaubnis ohne weiteren behördlichen Aufwand zu erteilen.

 

In Bayern überlegt man, ob man diesen Beispielen folgen soll. Und es dürfte anzunehmen sein, dass in Kürze in allen oder doch den meisten Bundesländern diese Regelung Platz greift.

 

BEACHTEN SIE | Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 13. Juni 2012 festgestellt, dass einer Physiotherapeutin mit zusätzlicher Ausbildung in der Osteopathie und einigen Jahren Lehrtätigkeit in der Physiotherapie, die Erlaubnis ohne weitere Prüfung sogar nach Aktenlage zu erteilen ist (Az: 13 A 668/09).

Das bedeutet, dass bei dem medizinischen Fachberuf des Physiotherapeuten die Basisausbildung Anerkennung findet und der Schritt zum sektoralen Heilpraktiker nur noch ein Schrittchen ist.

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 10 | ID 36546010