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Eine Reha-Klinik darf eine nonbinäre Person nicht von der Wassergymnastik ausschließen, weil sie kein Oberteil tragen will. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor. (Amtsgericht Brandenburg a. d. ...

Für Unternehmer ist der Gesetzgeber schon im Jahr 2025 tätig geworden, um den Umstieg auf E-Autos voranzutreiben. Dazu hat er im „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ ...