logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.09.2004 | Neue Regelung - Verbindliche Zusage

Die verbindliche Auskunft: Auch das Finanzamt muss Wort halten

Viele Fragen bezüglich der Praxisführung geben Anlass beim Finanzamt nachzufragen und eine Auskunft einzuholen. Wenn Sie beispielsweise Akupunktmassagen durchführen wollen, stellt sich die Frage, ob diese Therapie von der Umsatzsteuer befreit ist oder ob das Finanzamt diese Therapie als umsatzsteuerpflichtig einstuft und 16 Prozent Umsatzsteuer fordert.

So kann es passieren, dass Sie auf eine telefonische Anfrage beim Finanzamt von einem freundlichen Finanzbeamten die Auskunft bekommen, dass die Akupunktmassage umsatzsteuerfrei ist. Das heißt jedoch nicht, dass auch der Sachbearbeiter, der tatsächlich mit Ihren Fall betraut ist, die Angelegenheit genauso sehen muss. Er kann die Sache ganz anders beurteilen. Nur wenn Ihr Fall umfassend in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht bewertet wurde und Sie das vom Finanzamt schriftlich mitgeteilt bekommen, ist das Finanzamt an dieser Aussage gebunden. Man spricht hier von einer "verbindlichen Auskunft".

Schon im Jahre 1987 wurde geregelt, welche Voraussetzungen für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft vorliegen müssen. Nunmehr wurden diese Bedingungen in einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen überarbeitet und ergänzt. Das BMF-Schreiben finden Sie im Internet: www.iww.de, Online-Service, Abruf-Nr: 042289.

So zwingen Sie den Fiskus zu verbindlichen Aussagen

Der Antrag für die verbindliche Auskunft muss bei dem für den Sachverhalt zuständigen Finanzamt gestellt werden. Sind Wohnsitz und Praxissitz nicht identisch und würden Sie den Antrag beim Wohnsitzfinanzamt stellen, wäre die erteilte Auskunft nicht bindend. Grundsätzlich bleibt die Bindungswirkung einer Auskunft aber bestehen - auch wenn später der Zuständigkeitsbereich wechselt. Würden Sie also die Praxis in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts verlegen, bleibt die Auskunft weiterhin gültig.

Form des Antrags

Der Antrag kann nur schriftlich gestellt werden. Geben Sie Ihren vollständigen Namen, die vollständige Adresse sowie Ihre Steuernummer an.

Darstellung des Sachverhalts

Hier ist erforderlich, dass Sie den Sachverhalt umfassend darstellen. Die Darlegung darf in keinem Punkt von den tatsächlichen bzw. geplanten Verhältnissen abweichen. Denn bei unvollständiger Schilderung ist die Auskunft nicht bindend. Achten Sie darauf, dass keine unvollständige oder alternativ gestaltete oder auf Annahmen beruhende Darstellung des Sachverhalts erfolgt! Die Verweisung auf Anlagen darf nur als Beleg erfolgen.

Hinweis: Die verbindliche Auskunft wird nicht erteilt, wenn der Sachverhalt im Wesentlichen bereits verwirklicht ist. In Bezug auf das eingangs genannte Beispiel bedeutet das: Lassen Sie - bevor Sie eine Akupunktmassage abgeben - klären, ob Umsatzsteuer auf diese Therapie erhoben wird.

Tipp: Klären Sie jede auftretende Steuerproblematik immer rechtzeitig - also am besten schon bevor Sie zum Beispiel die entsprechende Fortbildung besuchen!

Antrag mit konkreter Rechtsfrage

Bei einer konkreten Rechtsfrage müssen Sie Ihre Frage so konkret wie möglich formulieren. Es ist erforderlich, dass die Frage vom Finanzamt mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Ausschweifende Fragen nach möglicherweise eintretenden Rechtsfolgen reichen nicht aus.

Auskunftsinteresse

Zudem müssen Sie ein konkretes Auskunftsinteresse darlegen. Machen Sie deutlich, dass die Auskunft für Sie von besonderer steuerlicher Relevanz ist. Dies ist gegeben, wenn die Auskunft für die weitere Planung der Praxis steuerrechtlich bedeutsam ist - wenn Sie beispielsweise bei Selbstzahlerleistungen Umsatzsteuer in die Behandlungspreise einkalkulieren müssen, oder wenn das Angebot dieser Behandlungsmethode für Sie erhebliche Investitionen voraussetzt.

Schilderung des Rechtsproblems

Schildern Sie detailliert, worin die rechtlichen Zweifel bestehen! Sie können zum Beispiel darauf hinweisen, dass es zu Ihrer Frage bisher weder BFH-Urteile noch Verwaltungsrichtlinien gibt und damit Rechtsunsicherheit besteht - oder, dass Finanzgerichte bisher von der BFH-Rechtsprechung abgewichen sind etc.

Tipp: Um das Rechtsproblem klar schildern zu können, sollten Sie die professionelle Hilfe eines Steuerberaters oder Rechtsanwaltes hinzuziehen.

Eigene Rechtsauffassung

Zudem müssen Sie Ihre eigene Rechtsauffassung kundtun und dem Finanzamt darlegen, wie aus Ihrer Sicht die Rechtsfrage zu beantworten ist. Das heißt, Sie müssen sich mit den gesetzlichen Vorschriften, der Rechtsprechung und auch mit Verwaltungsanweisungen auseinander setzen.

Erklärung und Versicherung

Zu guter Letzt müssen Sie schriftlich erklären, dass zu dem Sachverhalt bei keiner anderen Finanzbehörde eine verbindliche Auskunft beantragt wurde. Außerdem müssen Sie versichern, dass alle für die Beurteilung erforderlichen Angaben gemacht wurden und das diese der Wahrheit entsprechen.

Diese Vorschriften gelten für den Fiskus

Auch das Finanzamt muss sich bei der Erteilung einer verbindlichen Auskunft an bestimmte Spielregeln halten.

Hinweispflichten des Finanzamts

Bei der schriftlich erteilten Auskunft muss das Finanzamt ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Auskunft nach Treu und Glauben nur dann Bindungswirkung entfaltet, wenn der später verwirklichte Sachgehalt dem zu Grunde gelegten Sachverhalt entspricht.

Die Auskunft tritt außer Kraft, wenn die entsprechenden Rechtsvorschriften geändert werden oder wenn das Finanzamt die Auskunft mit Wirkung für die Zukunft widerruft. Ungültig wird die Auskunft auch dann, wenn das Finanzamt die Auskunft rückwirkend aufhebt, weil diese beispielsweise von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde oder durch unlautere Mittel erwirkt worden ist.

Bindungswirkung

Das Finanzamt ist erst dann an die verbindliche Auskunft gebunden, wenn Ihre Anfrage ordnungsgemäß erfolgt ist. Erhielten Sie beispielsweise im Fall der Akupunktmassagen die Auskunft, dass diese von der Umsatzsteuer befreit sind und widerruft das Finanzamt seine Auskunft, bevor Sie die Therapie in Ihrer Praxis anbieten, ist noch keine Bindungswirkung eingetreten. Das heißt, dass nunmehr Umsatzsteuer vom Finanzamt gefordert werden kann. Würde Ihnen das Finanzamt eine negative Auskunft erteilen - also Umsatzsteuerpflicht - und stellt sich nachher im Veranlagungsverfahren heraus, dass die Auskunft falsch war, ist das Finanzamt an eine solche falsche Auskunft nicht gebunden.

Widerruf einer unrichtigen Auskunft nur für die Zukunft

Stellt das Finanzamt im Lauf der Zeit fest, dass die Auskunft unrichtig ist, kann ein Widerruf nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Eine rückwirkende Aufhebung ist nur dann möglich, wenn die Auskunft von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen oder durch unlautere Mittel (Täuschung, Bestechung etc.) erworben worden ist.

Rechtsschutzmöglichkeiten

Da die Erteilung der Auskunft keinen Verwaltungsakt darstellt, müssen Sie - auch bei für Sie negativer Auskunft - die Veranlagung abwarten, um sich gegen den Steuerbescheid wehren zu können. Lediglich im Fall der Ablehnung der Auskunft aus formellen Gründen oder aus anderen Gründen - zum Beispiel wegen einer zu erwartenden gesetzlichen Neuregelung, höchstrichterlichen Entscheidung oder Verwaltungsanweisung - können Sie sich mit dem Einspruch gegen die Entscheidung wehren.

Musterantrag "Verbindliche Auskunft"

Hans-Friedrich Muster - Physiotherapeut
Zahlemannstraße 250, 12346 Steuerdorf

Steuerdorf, 29. Februar 2004

An das Finanzamt
Musterstadt
Steuerstraße 1
12345 Taxhausen

Steuernummer: 123/456/789
Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 1. Januar 2000 führe ich als staatlich anerkannter Physiotherapeut (beglaubigte Abschrift meiner Berufsurkunde als Anlage 1 beigelegt) eine Praxis für Physiotherapie, in der sowohl gesetzlich krankenversicherte als auch privat krankenversicherte Patienten behandelt werden. Künftig möchte ich in meiner Praxis die Akupunktmassage auf Selbstzahlerbasis anbieten. Bei dieser Therapie handelt es sich um ...

Hiermit beantragen ich die

Erteilung einer verbindlichen Auskunft

zu der Rechtsfrage, ob es sich bei der von mir geplanten Tätigkeit um eine umsatzsteuerfreie Tätigkeit gemäß Â§ 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes handelt.

Die Erteilung der verbindlichen Auskunft ist für mich von besonderer Bedeutung, da ich schon jetzt die Preise für die Selbstzahlerleistung festlegen bzw. kalkulieren muss.

Da zu der oben aufgeworfenen Frage soweit ersichtlich weder BFH-Urteile noch Verwaltungsrichtlinien vorliegen, besteht hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung dieser Therapie Rechtsunsicherheit.

Nach meiner Auffassung ist die Therapie gemäß Â§ 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei, denn ...

Über den obigen Sachverhalt wurde bei keiner anderen Finanzbehörde eine verbindliche Auskunft beantragt. Alle für die Erteilung der Auskunft und für die Beurteilung erforderlichen Angaben wurden nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und entsprechen der Wahrheit.

Unterschrift

Diesen Mustervertrag finden Sie im Online-Service unter der Rubrik "Musterverträge".

Quelle: Ausgabe 09 / 2004 | Seite 15 | ID 99373