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07.10.2008 |Familienrecht

Das neue Unterhaltsrecht: Keine Garantie auf Erhalt des bestehenden Lebensstandards

von RA und FA für Familienrecht Michael Nickel, Hagen

Am 1. Januar 2008 ist das neue Unterhaltsrecht mit erheblichen Änderungen in Kraft getreten. Wenn Sie als Physiotherapeut in Scheidung leben, sollten Sie bereits bestehende Unterhaltsverpflichtungen auf ihren Fortbestand überprüfen lassen. Aber auch (noch nicht) verheiratete Physiotherapeuten sollten sich rechtzeitig über eine individuelle ehevertragliche Regelung informieren. 

Es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung

Eine grundlegende Änderung des neuen Unterhaltsrechts betrifft die nacheheliche Verpflichtung des Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Diese an sich bereits nach altem Recht bestehende Verpflichtung ist deutlich verschärft und zu einer festen Vorgabe an das Verhalten der Geschiedenen erhoben worden. In der Folge ergeben sich beispielsweise höhere Anforderungen an die Bemühungen des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Aufnahme einer „angemessenen“ Erwerbstätigkeit.  

 

In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg näher definiert, was unter einer angemessenen Tätigkeit zu verstehen ist (Urteil vom 22.4.2008, Az: 10 UF 226/07, Abruf-Nr: 082098, Revision beim Bundesgerichtshof, Az: XII ZR 78/08):  

 

Nach der Scheidung sei gemäß § 1569 Satz 1, § 1574 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) jeder Ehegatte verpflichtet, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen und dazu eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage sei dabei nicht nur die erlernte, sondern auch eine während der Ehe ausgeübte Tätigkeit grundsätzlich als angemessen anzusehen – es sei denn, eine solche Tätigkeit wäre nach den ehelichen Lebensumständen unzumutbar, was der Unterhaltsempfänger vorzutragen habe. Sofern dies unterbleibe, sei eine Tätigkeit auch dann als zumutbar anzusehen, wenn sie objektiv unter dem ehelichen Niveau liege. Eine – wie schon nach bisherigem Recht insbesondere bei längerer Ehedauer häufig angenommene – Garantie dafür, dass der eheliche Lebensstandard auch nach einer Scheidung erhalten bleibe, gebe es künftig nicht mehr.  

 

Beispiel: Sollte beispielsweise eine ausgebildete Physiotherapeutin in der Praxis ihres Ehemanns (aushilfsweise) lediglich an der Rezeption und nicht als Therapeutin gearbeitet haben, ist es für sie nach der Scheidung ebenfalls zumutbar, diese Tätigkeit auszuüben – ungeachtet einer fehlenden Berufsausbildung in diesem Bereich.  

Aufgabe einer unwirtschaftlichen selbstständigen Tätigkeit

Ähnlich sieht es das Gericht, wenn sich die Unterhaltsempfängerin nach der Scheidung erfolglos selbstständig gemacht hat. Sollte sie bei realistischer Betrachtung auch nach einer gewissen Anlaufzeit keine nennenswerten Gewinne mit der Praxis erzielen, die sie für ihren Unterhalt nutzen kann, muss sie ihre Selbstständigkeit aufgeben und sich um eine Anstellung bemühen. 

Anforderungen an die Stellensuche

Auch die Anforderungen an die Stellensuche wurden vom OLG näher beschrieben. Grundsätzlich könne man nicht davon ausgehen, dass für Arbeitsuchende wegen der schlechten Arbeitsmarktlage keine neue Anstellung zu finden sei. Eine solche Feststellung lasse sich nur dann treffen, wenn der Unterhaltsgläubiger alle erforderlichen Anstrengungen unternommen habe, eine neue Stelle zu bekommen.  

 

Zu diesen Anforderungen zählen die Richter eine intensive Eigeninitiative in Form von Annoncen, regelmäßigen und kontinuierlichen Schreiben auf Stellenangebote in Tages- und Wochenzeitungen sowie Anzeigenblättern durch fehlerfreie, ansprechende Bewerbungsschreiben und sogenannte Initiativbewerbungen. 

Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs

§ 1578b BGB ist ein Kernstück der Unterhaltsrechtsreform: Danach kann der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten grundsätzlich begrenzt und/oder befristet werden. Denn es ist dem nachehelichen Unterhaltsempfänger unter bestimmten Umständen nach einer Übergangszeit zuzumuten, auf einen den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Lebensstandard zu verzichten und sich mit dem Standard zu begnügen, den er ohne die Ehe erreicht hätte. Die Dauer dieser Übergangszeit ist im Einzelfall festzulegen. 

Praxistipps

Physiotherapeuten, die bereits einem Ehegatten gegenüber zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verpflichtet sind, sollten die aktuelle Entscheidung dringend zum Anlass nehmen, von ihrem Anwalt die Erfolgsaussichten eines Abänderungsantrags prüfen zu lassen.  

 

Aber auch (noch nicht) verheirateten Physiotherapeuten empfiehlt sich eine Auseinandersetzung mit der Thematik. So ist es nicht nur bei Beginn einer selbstständigen Tätigkeit in aller Regel ratsam, einen Ehevertrag zu schließen, der in unterhaltsrechtlicher Hinsicht Vorteile gegenüber den gesetzlichen Regelungen verschaffen kann. Auch in güterrechtlicher Hinsicht ist eine genaue Prüfung der Verhältnisse angezeigt, nachdem das Bundeskabinett am 20. August 2008 eine weitreichende Reform des ehelichen Güterrechts beschlossen hat. 

Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 8 | ID 122016