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12.05.2020 · Nachricht · Corona-Pandemie

EU-Kommission schlägt Verschiebung der erstmaligen Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen vor

Die Kommission hat am 8.5.20 beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Dabei geht es auch um die erstmalige Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach der DAC 6-Richtlinie. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind (s. auch EU-Kommission, Pressemitteilung vom 11.5.20).

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11.05.2020 · Nachricht · COVID-19

Konsultationsvereinbarung für Grenzpendler zwischen Deutschland und Belgien

Neben Österreich, den Niederlanden und Luxemburg wurde nun auch am 6.5.20 mit Belgien eine Konsultationsvereinbarung zum DBA getroffen, wonach Sonderregelungen für Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur ...

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06.05.2020 · Nachricht · DAC6

Das BMF gibt amtliche Vorgaben für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen bekannt

Das BMF hat den Datensatz und die Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO) veröffentlich (BMF 29.4.20, IV B 6 -S 1316/19/10024 :012).

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04.05.2020 · Nachricht · Faire Chancen im Wettbewerb

Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein

Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1.9.20 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1.9.21 wird die Grenze auf 20 EUR erhöht und zum 1.1.22 auf 30 EUR. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1.1.18 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei (Deutscher ...

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28.04.2020 · Fachbeitrag · COVID-19

OECD äußert sich zu steuerlichen Konsequenzen im internationalen Steuerrecht

Die OECD hat sich frühzeitig mit den Covid-19-bedingten Auswirkungen auf Fragen des internationalen Steuerrechts beschäftigt und auf Bitten betroffener Länder am 3.4.20 mit Blick auf einschlägige Regeln der ...

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28.04.2020 · Fachbeitrag · Quellensteuern auf Dividenden

Keine Steuerbefreiung nach der Mutter-Tochter-Richtlinie für in Gibraltar gegründete Gesellschaften

In Gibraltar gegründete Gesellschaften erfüllen hinsichtlich der von ihrer bulgarischen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden nicht die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Mutter-Tochter-Richtlinie ...

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28.04.2020 · Fachbeitrag · Entwurf eines MLI-Ratifikationsgesetzes

Beginn des MLI-Ratifikationsprozesses in Deutschland

Am 24.11.16 ist das Multilaterale Instrument (MLI) von der OECD herausgegeben worden, mit dem abkommensrelevante Maßnahmen des BEPS-Projekts in bestehende DBA umgesetzt werden sollen. Die „Signing Ceremony“ hat am 7.6.17 stattgefunden, bei der 67 Staaten, darunter auch Deutschland, das Übereinkommen unterzeichnet haben. Deutschland beginnt nun mit deutlicher Zeitverzögerung den Ratifikationsprozess.

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