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01.02.2013 · Fachbeitrag · Gesetzgebung

JStG 2013 – Die Hängepartie geht weiter

Entgegen den Erwartungen aller Beteiligten fand das Jahr 2012 ohne das JStG 2013 sein Ende. Auch das Wahljahr 2013 beginnt mit einem Paukenschlag: Das Vermittlungsergebnis fand in der Bundestagssitzung vom 17.1.13 keine parlamentarische Mehrheit. Nun wird sich der Bundesrat wieder mit der bereits von ihm abgelehnten Fassung beschäftigen. Die Konsequenz: Das JStG 2013 ist formal gescheitert.

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01.02.2013 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Ausfuhrerstattung ist kein Entgelt von dritter Seite

Der BFH hat klargestellt, dass die als Exportsubvention auf Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung der EU kein umsatzsteuerliches Entgelt Dritter nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG ist (BFH 26.9.12, V R 22/11, Abruf-Nr. 130364 ).

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01.02.2013 · Fachbeitrag · Fiktive Quellensteuer

Bemessungsgrundlage nicht um Wechselkursverluste zu mindern

Das FG Münster hatte sich jüngst mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der fiktiven anrechenbaren Quellensteuer für Zinserträge nach Art. 24 DBA-Portugal zu befassen. Ergebnis: Die Bemessungsgrundlage für ...

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30.01.2013 · Nachricht · Ausländische Streubesitzdividenden

Vermittlungsausschuss vertagt vier Gesetze

Bund und Länder verhandeln weiter über die Neuregelung zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer im SEPA-Begleitgesetz, zum Datenschutz im Meldegesetz, zur Fusionskontrolle der Krankenkassen im Wettbewerbsgesetz und zur Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden für ausländische Unternehmensbeteiligungen (Bundesrat, Pressemitteilung 10/2013 vom 29.1.13).

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28.01.2013 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ggf. auch ohne Empfänger-USt-IdNr.

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung ist die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen von der Aufzeichnung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Leistungsempfängers abhängig.

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25.01.2013 · Nachricht · BMF

Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Schifffahrtsunternehmen im Verhältnis zu Taiwan

Mit Gesetz vom 2.10.12 wurde dem zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland am 19. und 28.12.11 unterzeichneten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ...

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23.01.2013 · Nachricht · Finanztransaktionssteuer

Deutschlands Werben für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist erfolgreich.

Jetzt haben auch die EU-Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gegeben. Über die Verstärkte Zusammenarbeit kann damit der europäische Gesetzgebungsprozess beginnen.

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