Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben sich gegen ihrer Ansicht nach zu weitreichende Meldepflichten bei Geschäftsbeziehungen von Bankkunden ins Ausland gewandt. Es würden faktisch alle Wirtschaftsunternehmen in Nicht-EU- oder Nicht-EFTA-Staaten „unter Generalverdacht“ gestellt, erklärten die Verbände in einer gemeinsam abgegebenen Stellungnahme in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.3.17).
Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 4.10.16 (Az. 5 K 1058/13), dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann.
Ein aktuelles BMF-Schreiben nimmt Stellung zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA im Lohnsteuerabzugsverfahren. Ferner ändert dieses BMF-Schreiben den Auslandstätigkeitserlass ...
Die Bundesregierung möchte einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten bei immateriellen Wirtschaftsgütern wie Patenten, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechten vermeiden. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/11233) wurde am Donnerstag, 9.3.17, zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Die Reden der Parlamentarier wurden zu Protokoll gegeben.
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Das BMF hat nunmehr das endgültige – insgesamt 96 Seiten umfassende – BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Finanzinformationen sowie dem FATCA-Abkommen ...
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Um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Art. 26 Abs. 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Schweiz; in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27.10.10, BGBl II 11, 1092) sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden am 21.12.16 eine Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen.
200 € Preisvorteil bei Buchung bis zum 31.12.2025
