21.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Der Rat der EU (ECOFIN) hat sich am 13.5.25 über eine Anpassung des EU-Richtlinienentwurfs 8570/25 über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr (allgemeine Ausrichtung) vom 8.5.25 (s. www.iww.de/s13070 ) geeinigt. Ziel der Richtlinie zur Änderung der RL 2006/112/EG (28.11.06, ABl EU Nr. L 347, 1, ber. 07 Nr. L 335, 60) ist es, mit Wirkung vom 1.7.28 die Erhebung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände zu ...
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ...
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Anti-Treaty-Shopping-Regelung
www.iww.de/s13234 Durch das AbzStEntModG ist die Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG
ab dem 9.6.21 in Kraft getreten. Die Vorschrift zielt darauf ab, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Quellensteuervergünstigungen durch DBA sowie EU-Richtlinien durch die gezielte Zwischenschaltung substanzschwacher Gesellschaften zu verhindern. Das BZSt weist aktuell auf ein neues Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG hin und lockert seine bisherige Auffassung im Hinblick auf die ...
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Die Prüfung der Kunden-USt-IdNr. im Regelfall hatten wir bereits vorgestellt (s. PIStB 22, 36). Aber insbesondere erstmalige Lieferungen nach Nordirland stellen deutsche Unternehmer vor besondere Probleme. Denn seit dem Brexit ist Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs Großbritannien ein Drittland. Trotzdem tritt der Kunde unter seiner USt-IdNr. auf und möchte umsatzsteuerfrei beliefert werden. Eine Bestätigungsabfrage für die USt-IdNr. beim BZSt schlägt fehl. Der Gesetzgeber ...
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Wegzugsbesteuerung
Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben klargestellt, unter welchen Bedingungen Steuerpflichtige, die vor dem 1.1.22 in die Schweiz verzogen sind, eine unbefristete und zinslose Stundung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG a. F. erhalten können. Dabei können sich auch Verzinsungsansprüche ergeben (BMF 2.6.25, IV B 5 - S 1348/00008/004/159).
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Frankreich
Deutschland und Frankreich haben am 20.3.25 eine Konsultationsvereinbarung unterzeichnet, die das BMF nun bekannt gemacht hat (BMF 19.5.25, IV B 2 - S 1301-FRA/01040/002/106). Die Konsultationsvereinbarung zur
Anwendung des Kassenstaatsprinzips nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich regelt die Besteuerung beitragsfinanzierter Altersbezüge, die an ehemalige Bedienstete des französischen öffentlichen Dienstes gezahlt werden.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich nicht nur Familienstiftungen mit Sitz in der EU bzw. im EWR auf die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung berufen können, sondern auch Familienstiftungen mit Sitz in Drittländern (BFH 3.12.24, IX R 32/22, BB 25, 981).
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Der zweite Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie (Teil 1 s. PIStB 25, 160) beschäftigt sich mit dem Fremdvergleich dem Grunde nach i. S. d. § 1 Abs. 3d
S. 1 Nr. 1 AStG und damit mit der Frage, ob zivilrechtlich vereinbarte Darlehen auch für steuerliche Zwecke als Fremdkapital zu behandeln sind. Anhand von praxisnahen Beispielen wird die Funktionsweise sowohl des Schuldentragfähigkeitstests als auch des Bedarfs- und Verwendungstests erläutert. Darüber hinaus werden die Anforderungen ...
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Eine ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbstständigen Person kann nach Ansicht des BFH mangels Ansässigkeit in einem der Vertragsstaaten nicht Arbeitgeber im abkommensrechtlichen Sinne sein (BFH 12.12.24, VI R 25/22, DStR 25, 891).
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus PIStB · Nachfolgeplanung
In unserer globalisierten Welt werden sowohl familiäre Strukturen als auch Vermögen immer „internationaler“. Schenkungen und Erbschaften überschreiten daher häufig nationale Grenzen. Umso wichtiger ist es, die steuerlichen Auswirkungen bereits vor der Vermögensübertragung frühzeitig in der Nachfolgeplanung zu berücksichtigen. Dieser Beitrag zeigt auf, wie sich steuerliche Fallstricke vermeiden lassen und eine reibungslose Vermögensübertragung mit Auslandsbezug gestaltet werden ...
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