15.02.2023 · Nachricht aus PIStB · Gesetzentwurf
Der Bundestag hat am Donnerstag, 9.2.23, einen Gesetzentwurf (20/5021) der Bundesregierung zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14.8.20 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ angenommen (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 9.2.23).
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Brexit
Der BFH hat entschieden, dass eine britische Limited auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein kann (BFH 13.10.21, I B 31/21, StuB 22, 155).
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i. S. d. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit (BFH 12.10.22, II R 5/20).
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Brexit
Aus Sicht eines EU-Unternehmers werden Lieferungen nach Großbritannien, die vormals als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 6a UStG zu qualifizieren waren, zu Ausfuhrlieferungen gemäß § 6 UStG. Anlässlich des Brexit sind zahlreiche Ausfuhren nach Großbritannien (ohne Nordirland) jedoch bisher unbestätigt geblieben. Ausfuhrverfahren können derzeit daher zoll- und umsatzsteuerrechtlich nicht abgeschlossen werden (s. FM Schleswig-Holstein, USt-Kurzinformation vom ...
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Außensteuerrecht
Mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG, BGBl I 21, 1259) und dem ATAD-Umsetzungsgesetz (ATADUmsG,
BGBl I 21, 2035) wurde § 1 AStG erheblich überarbeitet (vgl. u. a. Greil/Saliger, ISR 21, 330). Dabei wurde die Vorschrift u. a. auch um einen Abs. 3b ergänzt. In diesen wurden die bisherigen Regelungen zur Funktionsverlagerung (§ 1 Abs. 3 S. 9 und 10 AStG a. F.) im Wesentlichen übernommen. Zwischenzeitlich erfolgte die Anpassung der ...
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
In einem aktuellen Urteil hat der BFH die Frage entschieden, ob ein EU-Wanderarbeitnehmer auch nach Ablauf der Ausschlussfrist in § 70 Abs. 1 S. 2 EStG noch einen Anspruch auf Differenzkindergeld haben kann (BFH 14.7.22, III R 28/21).
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
In seinem Urteil vom 13.4.22 hat sich der BFH soweit ersichtlich erstmals zum DBA-Hongkong – Schifffahrt (vom 13.1.03, BStBl I 05, 611) geäußert: Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht von der inländischen Besteuerung freigestellt (BFH 13.4.22, I R 1/19, BB 22, ...
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der
Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den letzten fünf Fällen s. PIStB 22, 222), um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen. Für die hilfreichen Anregungen einiger Betriebsprüfer möchten wir uns an dieser Stelle wiederum herzlich bedanken.
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25.01.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten werden im DBA-Fall aufgrund des sog. Betriebsstättenvorbehalts regelmäßig im Betriebsstättenstaat besteuert. Im Verlustfall ergibt sich daher regelmäßig eine isolierte Verrechenbarkeit im Betriebsstättenstaat. Dieses wird jedoch zum Problem, wenn die ausländischen Verluste letztlich nicht mehr nutzbar sind und aufgrund tatsächlicher Finalität im Betriebsstättenstaat auch nicht mehr genutzt werden können. Diese Problematik dürfte nach ...
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05.01.2023 · Nachricht aus PIStB · Informationsaustausch zwischen USA/Deutschland
Mit einem schon am 14.8.20 unterzeichneten Abkommen wollten Deutschland und die USA den bilateralen Austausch länderbezogener Berichte auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Nun soll das Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den „Austausch länderbezogener Berichte“ ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (20/5021; Deutscher Bundestag, hib-Nr. 777/2022).
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