21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Einkommensteuer
Nach einer aktuellen BFH-Entscheidung bleiben bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden. Dagegen sind nach dem deutschen Einkommensteuerrecht steuerbare, aber steuerfreie Einnahmen, die bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenzen des § 1 Abs. 3 EStG nicht einbezogen werden, im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (BFH 1.6.22, I R 3/18, BB 22, ...
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Rat der EU
Im Kampf gegen Steueroasen haben sich die EU-Mitgliedstaaten nach langer Blockade am 12.12.22 auf eine Mindestbesteuerung von 15 % für
internationale Unternehmen mit einem Konzernumsatz von mindestens 750 Mio. EUR geeinigt. Das BMF will ein deutsches Umsetzungsgesetz im Frühjahr 2023 vorlegen.
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Niederlande
Der nach Anwendung der sog. 30 %-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt (FG Düsseldorf 25.10.22, 13 K 2867/20 E; s. auch Mitteilung des FG Düsseldorf vom 8.12.22).
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Outbound-Betriebsstätten
Insbesondere in Folge des OECD-BEPS-Aktionspunktes 7 sind Tendenzen im Ausland erkennbar, den (Vertreter-)Betriebsstättenbegriff nach dem jeweiligen ausländischen sowie abkommensrechtlichen Verständnis auszuweiten. Bereits geringere Tätigkeiten/Kriterien genügen dann, eine Betriebsstätte nach ausländischer Sichtweise zu begründen. Vor diesem Hintergrund ist die deutsche ablehnende Haltung zu den Änderungen der Abs. 5 und 6 des Art. 5 OECD-MA 2017 kritisch zu sehen, da hierdurch ...
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Social Media
2021 nutzten mehr als 4,26 Mrd. Menschen aktiv soziale Medien, 2027 sollen es Prognosen zufolge fast 6 Mrd. sein. In Anbetracht dieser Tatsache ist es selbstverständlich, dass Unternehmen auch über diese Kanäle ihre Produkte bewerben möchten. Dabei helfen Influencer den Firmen, über hohe Reichweiten Produkte auf dem Markt zu festigen. Es gibt viele Arten von Social-Media-Persönlichkeiten. Dieser Artikel konzentriert sich auf Vlogger. Sobald diese aktiv werden, kann das umsatzsteuerliche ...
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreisdokumentation
Der EuGH hat entschieden, dass die Festsetzung von Zuschlägen gemäß § 162 Abs. 4 AO mit EU-Recht vereinbar ist. Die Finanzverwaltung darf
bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten aus § 90 Abs. 3 AO somit auch weiterhin Zuschläge festsetzen (EuGH 13.10.22, C-431/21).
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21.12.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von ausländischen Streubesitzdividenden im Jahr 2001 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (BFH 23.11.21, I R 5/18; anhängig beim EuGH C-258/22).
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29.11.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · IWW-Webinare
Nähere Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie unter www.iww.de/webinare .
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29.11.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Schweiz
Der Grenzgängerbegriff des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Mindestanzahl an Grenzüberquerungen pro Woche oder Monat voraus. Die anders lautende Regelung des § 7 KonsVerCHEV verstößt gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes gemäß Art. 20 Abs. 3 GG (BFH 28.6.22, I R 24/21).
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29.11.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Gewinnausschüttung
Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 EStG im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann. Um dies feststellen zu können, müssen Finanzverwaltung und Finanzgericht auch das maßgebliche ausländische Recht prüfen (BFH 14.2.22, VIII R ...
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