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  • · Fachbeitrag · Der praktische Fall

    Aktuelle Betriebsprüfungsfälle mit internationalem Bezug

    von StB Marc Oppermann, Düsseldorf

    | Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann, PIStB 25, 109 ), um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen. |

    1. Anweisungen im Konzernverbund ‒ Vorteilseignung einer vGA durch Aufwandsersparnis

    In Anlehnung an das BFH-Urteil vom 22.5.24 (I R 2/21, DStR 24, 2174) wird der erste Fall (verkürzt) wie folgt dargestellt:

     

    • Fall 1

    Eine deutsche GmbH, die eine 100%ige mittelbare Tochtergesellschaft einer in den USA ansässigen Muttergesellschaft X Inc. ist, schließt mit der in Venezuela ansässigen Y Verträge über die Durchführung von Aufträgen. Aufgrund eines Wirtschaftsembargos der USA gegenüber Venezuela weist die X Inc. die GmbH an, die von der Y erteilten Aufträge nicht weiter auszuführen. In der Folge erhebt die Y Klage wegen Nichterfüllung der Aufträge und verlangt Schadenersatz, der auch von einem Schiedsgericht zugesprochen wird. Fraglich ist, ob die Anweisung der Konzernmutter zum Lieferstop eine vGA auslösen kann.

     

    Bild: IWW