01.09.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Bislang hält die Finanzverwaltung an der Auffassung fest, dass eine Gesellschaft mit der Ausgabe von neuen Gesellschaftsanteilen eine nach § 4 Nr. 8e bzw. f UStG umsatzsteuerfreie Leistung erbringt und ein Vorsteuerabzug aus emissionsbegleitenden Kosten nicht zulässig ist. Für Personengesellschaften hatten der EuGH und diesem folgend auch der BFH (1.7.04, BStBl II, 1022) bereits entschieden, dass die Aufnahme eines Neugesellschafters gegen Bareinlage kein steuerbarer Vorgang sei, sodass der ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschäftigung im Ausland
Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (23.12.03, BGBl I, 2954) können im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer ab dem 1.2.06 auf Antrag Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen (§ 28a SGB III i.d.F ab 1.2.06). Dies betrifft Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung außerhalb des Anwendungsbereiches der VO (EWG) 1408/71 ausüben - d.h. außerhalb der EU-Staaten, Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz - und weder auf Grund zwischen- oder ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Deutsche Bauunternehmen sind seit Jahren auf dem polnischen Markt erfolgreich tätig. Seitdem Polen EU-Mitglied ist, werden mehr Infrastrukturprojekte mit EU-Mitteln mitfinanziert. An den damit verbundenen Ausschreibungen nehmen auch deutsche Unternehmen teil, die mit einer Betriebsstätte in Polen präsent sind. Der vorliegende Beitrag erläutert den steuerrechtlichen Status einer polnischen Baubetriebsstätte unter Berücksichtigung der ab dem 1.1.05 anzuwendenden Bestimmungen des neuen ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Nach Angaben der OECD erfolgt 60 v.H. des internationalen Handels zwischen verbundenen Unternehmen. Die von ihnen für ihre konzerninternen Lieferungen festgelegten Verrechnungspreise sind für Einfuhren aus Drittländern nach Deutschland jedoch eine zweischneidige Angelegenheit. Denn für die Erhebung eines Zolls ist regelmäßig auch ein Zollwert zu ermitteln. Grundsätzlich werden die Verrechnungspreise für konzerninterne Lieferungen auf der Basis eines Fremdvergleichs anerkannt - und zwar ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesministerium der Finanzen
Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Rs. Hughes de Lasteyrie du Saillant vom 11.3.04 (PIStB 04, 256) sowie in Reaktion auf das insoweit gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren hat nunmehr auch das BMF mit Schreiben vom 8.6.05 (Az. IV B 5 - S 1348 - 35/05, Abruf-Nr.
040871
) reagiert. Hierin werden die Grundsätze zur weiteren Anwendung von § 6 AStG in der derzeitigen Fassung bis zum In-Kraft-treten der geplanten gesetzlichen Neuregelung dargelegt.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 14.12.04 (XI R 66/03, Abruf-Nr.
051235
, XI R 32/03, Abruf-Nr.
051380
) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen Schulgeldzahlungen im Ausland als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig sind. Nach Ansicht des BFH verletzt die Versagung des Sonderausgabenabzugs (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des Schulgelds eine ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Mit Urteil vom 5.7.05 hat der EuGH (C-376/03, Abruf-Nr.
052123
) zur Klärung der gemeinschaftsrechtlichen Meistbegünstigung beigetragen. Hierunter wird die Verpflichtung eines Vertragsstaats verstanden, den anderen Vertragspartner wirtschaftlich wie den bestbehandelten Dritten zu stellen.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Hessen
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd abzugsfähig sein. Allerdings gelten dann erhöhte Nachweispflichten des Steuerpflichtigen bei der Sachverhaltsermittlung, der tatsächlich erfolgten Unterhaltszahlung und dem Nachweis der Bedürftigkeit. Nach der BFH-Entscheidung vom 2.12.04 (Jahn, PIStB 05, 109) hat nun auch das FG Hessen mit Urteil vom 14.12.04 (11 K 3359/02, Abruf-Nr.
052077
) zu den Nachweispflichten bei ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH zerstreute mit Urteil vom 12.7.05 (C-403/03, Abruf-Nr.
052118
) Zweifel an dem Erfordernis der Besteuerung der Unterhaltsleistungen beim Unterhaltsempfänger für den Sonderausgabenabzug. Somit wird der Grundsatz der Einmalbesteuerung, der durch das Korrespondenzprinzip erreicht werden soll, auch im Binnenmarkt durchgesetzt.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus PIStB ·
Die Zahlungen auf Genussscheinrechte können Zinsen i.S. des DBA-Großbritannien sein. Denn der Bezug von Dividenden ist vom Vorliegen eines unternehmerischen Engagements abhängig („Verwurzelung“).Allein die Annahme einer nur geringen Gefahr der Kapitaleinbuße reicht zur Begründung einer Dividende noch nicht aus - so das FG Köln mit rechtskräftigem Urteil vom 11.12.03 (2 K 7201/00, Abruf-Nr.
051849
).
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