Die Bundesregierung bereitet sich mit Änderungsplanungen für den Finanzmarkt auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vor. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ( 19/7377 ) eingebracht (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG; s. auch ausführlich Kudert, PIStB 18, 336). In dem Brexit-StBG heißt es, der Austritt des Vereinigten ...
Die Europäische Kommission hat am 24.1.19 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es um die Indexierung von Familienbeihilfen und Steuerermäßigungen für EU-Bürger, die in ...
Die Bundesregierung hat am 17.1.19 mit breiter Mehrheit das sog. Brexit-Übergangsgesetz auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU beschlossen. Damit werden Vorkehrungen für den vereinbarten ...
Unterhaltszahlungen sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu decken. Liegen die Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG hierbei nur für einige Monate im Jahr der Unterhaltszahlung vor, wird der Unterhaltshöchstbetrag für jeden vollen Kalendermonat gekürzt, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen. Das hat der BFH jetzt nochmals bekr äftigt ...
Seit der Reform durch das SEStEG sind auch grenzüberschreitende
Umwandlungen zwischen EU-Körperschaften steuerneutral möglich. Als eine zentrale Voraussetzung fordert das UmwStG aber regelmäßig, dass das deutsche ...
Das BMF übersendet hiermit eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (BMF 17.1.19 (koordinierter ...
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Bereits im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 wurde seitens der österreichischen Bundesregierung intensiv die Umsetzung einer europäischen Digitalsteuer forciert. Entscheidende Fortschritte wurden erreicht, doch die (österreichische) Bundesregierung wird nicht länger warten sondern bereits jetzt mehr Gerechtigkeit schaffen. Mit dem „Digitalen Besteuerungspaket“, das ebenfalls im Rahmen der Regierungsklausur beschlossen wurde, setzt die Regierung auf Fairness in der Besteuerung der ...
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