Praxis Internationale Steuerberatung

28.04.2023 · Fachbeitrag · Lizenzgebühren

Neue Rechtsprechungsgrundsätze zur Anrechnung ausländischer Quellensteuern

Die Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuer hängt u. a. maßgeblich davon ab, in welcher Höhe die ausländischen Einkünfte durch wirtschaftlich im Zusammenhang stehende Aufwendungen gemindert werden. Art und Umfang des Betriebsausgabenabzugs bestimmt sich dabei nach dem Veranlassungsprinzip. Aufwendungen für künftig entstehende Lizenzeinnahmen sind nicht zu berücksichtigen (BFH 17.8.22, I R 14/19, BB 23, 213).

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28.04.2023 · Fachbeitrag · DBA-Niederlande

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande (DBA-NL) den Niederlanden ...

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28.04.2023 · Fachbeitrag · Kindergeld

Dreimonatiger Anspruchsausschluss verstößt gegen EU-Recht

Ein Unionsbürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Kindergeldbezug ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus ...

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25.04.2023 · Fachbeitrag · Schweiz

Neue Konsultationsvereinbarung zum leitenden Angestellten i. S. d. DBA-Schweiz lässt hoffen

Anfang April haben sich die Delegationen des deutschen BMF sowie des schweizerischen SIF (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen) auf eine neue Konsultationsvereinbarung zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz geeinigt (BMF 25.4.2023, IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :001). Die Neuerungen entsprechen in weiten Teilen den Forderungen aus Beratung und Rechtsprechung und sind grundsätzlich zu begrüßen. „Im Abgang“ lassen die Neuerungen jedoch zu wünschen übrig.

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30.03.2023 · Fachbeitrag · Globale effektive Mindestbesteuerung

BMF veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Mindeststeuer

Das BMF hat am 20.3.23 einen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union in ...

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30.03.2023 · Fachbeitrag · Grenzüberschreitende Umwandlungen

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ist in Kraft

Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze vom 28.2.23 (BGBl I 23, Nr. 51; UmRUG) ist am 1.3.23 in Kraft getreten. Das UmRUG dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ...

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28.03.2023 · Fachbeitrag · Abkommensrecht

DBA stehen in Dreieckskonstellationen gleichwertig nebeneinander

DBA die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen wurden, stehen grundsätzlich gleichwertig nebeneinander. Sie sind unabhängig voneinander auszulegen. Steuerpflichtige können sich daher auf jede für sie greifende Begünstigung berufen. Zu prüfen ist, ob sich aufgrund besonderer abkommensrechtlicher Regelungen ausnahmsweise ein Besteuerungsrecht für Deutschland ergibt (bspw. Subject-to-Tax-Klauseln) oder die Anwendung der Freistellungsmethode aufgrund nationaler Vorschriften ausgeschlossen ist (BFH ...

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