Praxis Internationale Steuerberatung

29.06.2012 · Fachbeitrag · Antrag auf Vorsteuervergütung

Ausschlussfrist ist nicht verlängerbar

Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden (EuGH 21.6.12, C-294/11).

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29.06.2012 · Fachbeitrag · Steuerabkommen mit der Schweiz

Schicksal des Steuerabkommens weiter ungewiss

Am 15.6.12 hat sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den ...

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28.06.2012 · Nachricht · Doppelbesteuerung

Gesamtbelastung einer deutsch-französischen Erbschaft darf fast 72 % betragen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in Deutschland ansässiger Erbe die auf das geerbte französische Kapitalvermögens entfallende deutsche Erbschaftsteuer auch dann hinnehmen muss, wenn die ...

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27.06.2012 · Nachricht · Steuerabkommen mit der Schweiz

Schicksal der derzeitigen Fassung des Steuerabkommens weiter ungewiss

Am 15.6.12 hat sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Entwurf des Gesetzes zum Steuerabkommmen beschäftigt. Im Ergebnis wurde keine Stellungsnahme abgegeben. Weder der Antrag auf Einwendungsverzicht noch der Antrag auf eine kritische Äußerung durch den Bundesrat fanden eine Mehrheit in der Länderkammer. Daher wird sich nun zunächst der Bundestag mit dem Gesetz zum Steuerabkommen befassen und den Entwurf dann förmlich dem Bundesrat zur Zustimmung zuleiten. Die Entwicklung ist weiterhin nicht absehbar.

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25.06.2012 · Fachbeitrag · Treaty Override

Einseitiges Überschreiben von DBA zulässig?

Die rechtlichen Konsequenzen des einseitigen Überschreibens eines DBA sind seit längerer Zeit umstritten. Insbesondere Klaus Vogel kämpfte gegen die bislang in Deutschland vorherrschende Meinung in Schrifttum und ...

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20.06.2012 · Nachricht · Steuerabkommen mit der Schweiz

Brandenburgs Finanzminister sieht neues Steuerhinterziehungsmodell

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute im Bundesrat den Entwurf des Gesetzes für ein Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. Zu dem von der Bundesregierung ausgehandelten Abkommen sagte Helmuth Markov: ...

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14.06.2012 · Nachricht · Deutsche Abkommensentwicklungen

Steuerabkommen mit Mauritius und Taiwan gebilligt

Der Finanzausschuss hat am 13.06.2012 zwei internationalen Steuerabkommen zugestimmt. So billigte der Ausschuss das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9689) vorgelegt hatte. Nach Angaben der Regierung entspricht das DBA mit Mauritius im Wesentlichen dem von der OECD vorgelegten Musterabkommen.

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