Wird ein Sachverhalt sowohl in einem inländischen als auch in einem Steuerbescheid einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats erfasst, ist darin eine widerstreitende Steuerfestsetzung zu sehen. Ein Steuerbescheid kann dann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts nach § 174 Abs. 1 AO geändert werden. Zu beachten sind die maßgeblichen DBA-Bestimmungen (BFH 12.5.12, I R 73/10).
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 4.3.02, IV B 6 - S 1301 Dän - 5/02 mit Wirkung ab dem 1.1.12 aufgehoben.
Es verstößt gegen EU-Recht, wenn ein Mitgliedstaat bestimmt, dass Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, dazu verpflichtet sind, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in die ...
„Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter nennt die Dinge beim Namen. Die Bundesregierung setzt auf Rechtstaatlichkeit. NRW, das erneut Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft hatte, handele im Alleinauftrag. Es gefährde damit nicht nur das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern breche auch die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, so Kampeter weiter.
Die Schweizer Banken bereiten sich intern darauf vor, das geplante Steuerabkommen mit Deutschland, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, zu unterlaufen, behauptet der Leiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, Klaus ...
Europarecht überholt wieder einmal nationales Steuerrecht. Bisher galt nach dem UStG und seinem Anwendungserlass, dass nur nachweislich entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann.
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Am 1.8.12 wurden die Ratifikationsurkunden für das neue DBA zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht. Das Abkommen, das bereits am 19.11.11 unterzeichnet wurde, ist damit in Kraft getreten und rückwirkend ab dem 1.1.11 anzuwenden, sodass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.