Im Verhältnis zu Georgien ist bisher nur ein veralteter Informationsaustausch möglich. Nun soll das DBA mit Georgien geändert werden (Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11.3.14 zur Änderung des Abkommens vom 1.6.06 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vomEinkommen und vom Vermögen (18/2661); s. auch Deutscher Bundestag hib Nr. 480 vom 29.9.14).
Mit § 50i EStG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die Besteuerung stiller Reserven in Wirtschaftsgütern und Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 17 EStG in bestimmten Wegzugsfällen sicherzustellen.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Die Bundesregierung verschärft die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung deutlich. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ...
Der EUGH hat entschieden, dass Deutschland wegen der Ungleichbehandlung bei der Regelung der persönlichen erbschaftsteuerlichen Freibeträge gegen ihre Verpflichtung aus Art. 63 AEUV (Kapitalverkehrsfreiheit) verstoßen hat. Danach werden bei der Erschaft/Schenkung einer Immobilie Ausländern geringere Freibeträge gewährt als unbeschränkt Steuerpflichtigen (EuGH 4.9.14. C-211/13).
Das FG Köln hat dem EuGH in Luxemburg mit Beschluss vom 19.2.14 (13 K 3906/09) zwei Fragen zur Behandlung sogenannter „finaler Verluste“ und zur Hinzurechnungsbesteuerung vorgelegt (FG Köln, Pressemitteilung vom 1.
Der BFH hatte der Frage nachzugehen, ob Gründungsaufwendungen für eine ausländische feste Einrichtung eines Freiberuflers zu einem (inländischen) Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung seiner Einkünfte führen ...
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Eine ausländische Mutter kann für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld beanspruchen, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird. Das hat das FG Köln jetzt entschieden (FG Köln 7.5.14, 14 K 2405/13, Revision BFH III R 19/14).