Die Bundesregierung möchte einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten bei immateriellen Wirtschaftsgütern wie Patenten, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechten vermeiden. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (18/11233) wurde am Donnerstag, 9.3.17, zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Die Reden der Parlamentarier wurden zu Protokoll gegeben.
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Das BMF hat nunmehr das endgültige – insgesamt 96 Seiten umfassende – BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Finanzinformationen sowie dem FATCA-Abkommen ...
Um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Art. 26 Abs. 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Schweiz; in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27.10.10, BGBl II 11, 1092) sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden am 21.12.16 eine Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen.
Nach § 1 AStG erfolgt eine Korrektur von nicht fremdüblich ausgestalteten Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen im Ausland, die zu einer Minderung inländischer Einkünfte führen. Mit diesem ...
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Finnland haben ein
neues DBA geschlossen, das das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1979 ersetzen soll (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 15.2.17).
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Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in der Schweiz tätiger Chortenor in Deutschland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn er während der Proben in der Schweiz in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt. Mobile Einrichtungen aller Art – wie auch Wohnmobile – seien keine Wohnung i. S. d. § 8 AO (FG Baden-Württemberg 12.5.16, 3 K 3974/14, Revision unter I R 62/16; s. auch Mitteilung des FG ...