Die Rechtsfrage, ob es rechtsstaatlich zulässig und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des rechtlichen Gehörs vereinbar ist, von einem Arzt zu verlangen, dass er über seine Patienten und über deren Krankheit gegenüber dem Finanzgericht Entsprechendes darlegen muss, ist weder klärungsbedürftig noch wäre sie in einem Revisionsverfahren klärbar (BFH 8.4.14, V B 38/13).
Die Verpachtung einer Apotheke im Ganzen führt nicht zur Zwangsbetriebsaufgabe, selbst wenn der Verpächter für eine spätere Wiederaufnahme zu alt wäre oder das Inventar der Apotheke veräußert wird (BFH 3.4.
Immer häufiger gehen Apotheker mit tatkräftiger Unterstützung von Rechtsanwälten gegen Retaxationen der Gesetzlichen Krankenkassen vor und legen Einspruch ein. Hat man dann mit dem Einspruch Erfolg, weil die ...
Durch das zum 1.8.13 in Kraft getretene ANSG (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz) soll die unterschiedliche Belastung der Apotheken durch Notdienste ausgeglichen werden. Für jeden geleisteten Notdienst erhalten die Apotheken einen pauschalen Zuschuss aus einem Fonds des Deutschen Apothekerverbands e.V., dem Nacht- und Notdienstfonds (NNF, www.dav-notdienstfonds.de ). Das Verfahren hat in der Praxis zu einer großen Verunsicherung der Apotheker geführt, weswegen es hier nochmals erläutert werden soll.
Bezüge eines Kassenzahnarztes aus der erweiterte Honorarverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KVZ) Schleswig-Holstein gehören zu den nachträglichen Einkünften aus selbstständiger Arbeit und nicht zu den ...
Eine aktuelle Verfügung der OFD Frankfurt (10.4.14, S-7170 A – 59 – St 16) listet die anerkannten und nicht anerkannten Tätigkeiten auf und geht auf das Erfordernis einer ärztlichen Verordnung für ...
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Ob „Überwindung der Sektorengrenzen“ oder „Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor“ – Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, Apothekern sowie Sanitätshäusern sind erklärtes gesetzgeberisches Ziel. Rechtlich gilt aber: Zulässig ist nur, was ausdrücklich erlaubt ist. Bei einem von konkurrierenden Apothekern klageweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hat sich der BGH zu erlaubten Teilnahmeformen von Apothekern am ...
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